Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion waren die für 2020 verfügbaren Mittel für das BAFA-Programm "Heizen mit Erneuerberen Energien" und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW bereits Ende Juli zu rund drei Vierteln ausgeschöpft. Ein Förderstopp scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Dieser Text wurde aktualisiert am 9.10.2020:
Zwar hatte der Bundestag vor der Sommerpause im zweiten Nachtragshaushalt weitere Mittel für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch BAFA und KfW freigegeben. Doch nachdem die Fördersätze Anfang des Jahres stark angehoben worden waren, ist die Nachfrage jetzt so stark, dass bereits am 31.7. nur noch 25 Prozent der Mittel für 2020 im Marktanreizprogramm und 27 Prozent der Gelder für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm verfügbar waren. Noch nicht enthalten sind in diesen Zahlen offenbar bereits gestellte aber noch nicht beschiedene Förderanträge. Aufgrund fehlender Personalkapazitäten gibt es für diese beim BAFA derzeit längere Bearbeitungszeiten, die die Bundesregierung aber nicht genau beziffert.
Die Nachfrage von Hausbesitzern nach Förderung im August und September lag beim BAFA und der KfW weiterhin auf hohem Niveau. Somit wächst, gemessen an diesen offiziellen Zahlen der Bundesregierung, die Wahrscheinlichkeit für einen Förderstopp in diesem Herbst. Es ist aber nicht gesagt, dass es tatsächlich dazu kommen muss. Noch im Mai hatten Verantwortliche des Bundeswirtschaftsministeriums ein solches Szenario quasi für ausgeschlossen erklärt.
Neben der von der Bundesregierung bezifferten nominellen Verfügbarkeit von Fördermitteln gibt es in der Rechnung schließlich noch einige weitere Variablen. Sie könnten die Reichweite des Budgets verlängern. Etwa der zeitliche Verzug zwischen Antragsbewilligung und dem Abruf der Zuschüsse, der sich oftmals ins folgende Haushaltsjahr verschiebt. Außerdem gibt es in der Regel einen gewissen Anteil von nicht abgerufenen Zuschüssen, die dann zum Jahresende erneut vergeben werden könnten.
Insider geben Entwarnung
Recherchen der Solarthemen ergaben inzwischen, dass Regierungsquellen, die nicht zitiert werden wollen, aktuell nicht mit einem Förderstopp rechnen, sondern davon ausgehen, die erforderlichen Mittel weiterhin tranchenweise mobilisieren zu können. Im kommenden Jahr sollen dann mit der neuen „Bundesförderung Effiziente Gebäude“ (BEG) die Karten ohnehin neu gemischt werden.
Aktualisierung 9.10.2020:
Am 9.10.2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium bekanntgegeben, dass die Mittel für die Programme von KfW und BAFA zur energetischen Gebäudesanierung im laufenden Jahr um 2,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, so dass eine kontinuierliche Förderung bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 sichergestellt sei. Aus welchen Etatposten die Mittel mobilisiert worden seien, vermeldete das Ministerium bislang nicht.
3.10.2020 (Aktualisierung: 9.10.2020) | Autor: Guido Bröer
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