Für erneuerbare Energieträger erhöht dies die Wettbewerbschancen. Heizöl beispielsweise dürfte sich ab 2021 um etwa 7 Cent pro Liter verteuern, ab 2022 um 8 Cent. Mit dem Gesetzesbeschluss setzt der Bundestag zum einen den Kompromiss zum CO₂-Preis um, der im Vermittlungsausschuss mit den Bundesländern vor einem Dreivierteljahr erzielt worden war. Im Dezember 2019 hatte die Große Koalition ursprünglich zum Einstieg nur einen CO₂-Preis von 10 Euro beschlossen. Dem heutigen Kompromiss stimmten nun neben den Koalitionsfraktionen auch die Grünen im Bundestag zu. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen.

Auf der anderen Seite sieht der nun beschlossene Kompromiss aber auch die Möglichkeit für die Bundesregierung vor, bereits ab Beginn der CO₂-Bepreisung bestimmte energieintensive Unternehmen per Verordnung von den finanziellen Konsequenzen der CO₂-Bepreisung zu befreien. Sie sollen eine bis zu vollständige Kompensation erhalten. Begründet wird dies mit dem Erhalt ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Gefahr von Carbon Leakage. Das bezeichnet die Möglichkeit, CO₂-intensive Produktionen ins Ausland zu verlagern. Eigentlich sollten solche Kompensationen angesichts des ursprünglich geringeren Einstiegspreises von 10 Euro pro Tonne erst ab 2026 möglich werden.

Industriebefreiungen ab sofort

Ein Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, schon bis Dezember 2020 die entsprechende Verordnung für die Industriebefreiungen dem Bundestag vorzulegen, fand ebenfalls heute eine Mehrheit. Dafür stimmten aber lediglich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD.

Jörg Lange, Vorstand des CO₂-Abgabe e.V., zeigte sich gegenüber den Solarthemen mit dem heutigen Beschluss des Bundestages nicht besonders glücklich: „Man kann zwar sagen, dass damit ein Anfang für die CO₂-Bepreisung gemacht wurde. Allerdings haben wir den einheitlichen CO₂-Preis, den wir immer schon fordern, damit noch lange nicht.”

Politik der Ausnahmen geht weiter

Lange und seine Mitstreiter wollen vor allem „von der Politik der Ausnahmeregelungen wegkommen”. Mit dem heutigen Beschluss verstärke die Bundesregierung die Tendenz aber noch. „Es werden, wie schon bei der EEG-Umlage, gerade diejenigen ausgenommen, die sehr hohe Emissionen produzieren.”

Diesbezüglich setzt Lange aktuell Hoffnungen auf die Europäische Union. Brüssel diskutiert im Rahmen des Green Deals Konzepte für einen sogenannten „Grenzausgleich”. Mit ihm wollen die Europäer Carbon Leakage vermeiden, ohne den Effekt von CO₂-Preisen innerhalb der Union auszuhebeln.

Ein weiterer Kritikpunkt des CO₂-Abgabe-Vereins: Mit dem BEHG werde, so Lange, „ein neues Bürokratiemonster aufgebaut”, wo es eigentlich darum gehen müsse, mit einer schlanken CO₂-Bepreisung eine umfassende Steuern- und Abgabenreform in Angriff zu nehmen. Lange macht dies beispielsweise an der Zahl von 13 Verordnungsermächtigungen fest, die im BEHG formuliert seien, „ohne dass bislang eine dieser Verordnungen vorliegt.”

So sei unter anderem durch den Beschluss im Bundestag bislang noch nicht einmal klar geregelt, mit welchen Emissionsfaktoren der CO₂-Preis von 25 Euro/Tonne CO₂ auf die verschiedenen Brennstoffarten umzurechnen sei.

Weitere Infos: Bundestagsdrucksachen 19/19929, 19/23184.
CO2-Abgabe e.V., Jörg Lange, Alfred-Döblin-PLatz 1
79100 Freiburg, Tel. 0761 45893277

9.10.2020 | Autor: Guido Bröer
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