Bundestag macht sich an EEG-Novelle

So reklamierten anlässlich der heutigen ersten Lesung der EEG-Novelle im Bundestag der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), dass die Bürgerenergie im Entwurf der Bundesregierung zu kurz komme. Als Initiatoren des Appells „Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten“ demonstrierten sie vor dem Bundestag.

Dort übertrugen sie unter dem Motte „OnHour zur EEG-Novelle!“ die Bundestagsdebatte live. Die Kernforderung des Bündnisses: Die Bürgerenergie muss gestärkt und die erneuerbare Eigenversorgung von Einzelpersonen, aber auch Energie-Gemeinschaften, müsse gesetzlich erheblich erleichtert werden.

Bürgerenergie zum Kern der Energiewende machen

„Für die schnellstmögliche Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ist nicht nur die Ausbaugeschwindigkeit, sondern vor allem die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger essentiell. Ambitionierte Ausbauziele sind Makulatur, wenn es die Bundesregierung weiter versäumt, die Bürgerenergie wieder zum Kern der Energiewende zu machen. Das geht nur mit einer vollständigen Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Diese fehlt im bisherigen EEG-Entwurf fast in Gänze“, sagte Marco Gütle, Referent für Politik beim Bündnis Bürgerenergie.

Für den Versorger- und Netzbetreiberverband BDEW addressiert dessen Hauptgeschäftsführerin, Kerstin Andreae, vier Kernforderungen für die EEG-Novelle an den Bundestag: „Jährliche Ausschreibungsmengen anheben, Hemmnisse bei der Flächenverfügbarkeit beseitigen, Ausbau der Photovoltaik deutlich ambitionierter vorantreiben, Wirtschaftlichen Betrieb ausgeförderter Anlagen sichern und Repowering ermöglichen.“

BSW: Einbruch bei Photovoltaik droht

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte erneut vor einem deutlichen Einbruch bei der Installation neuer Solardächer in Deutschland im kommenden Jahr. Gleichzeitig drohe die Stilllegung tausender älterer, aber noch jahrelang funktionsfähiger Solarstromanlagen. Jedenfalls, wenn der Bundestag im Zuge der jetzt beginnenden EEG-Novelle keine Nachbesserungen am EEG 2021 beschlösse.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) fordert, die marktlichen Rahmenbedingungen für ungeförderte Stromlieferverträge (PPAs) aus erneuerbaren Energien zu verbesser. Das EEG selbst möchte der Verband stärker auf Innovationen ausgerichtet wissen. Die Erneuerbare-Energien-Zielsetzung für 2030 sollte sich bereits im Rahmen der Novelle am europäischen Green-Deal ausrichten. Diese sehe deutlich höhere EU-Ziele für Erneuerbare Energien vor als dies bislang auf EU-Ebene sowie im Deutschen Energie- und Klimaplan der Fall sei.

Standortgemeinden auch an PV-Parks beteiligen

Der bne begrüßt das Ziel, dass Standortgemeinden an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen. Ebenso wichtig sei es aber, dass dies auch bei Freiland-Photovoltaikanlagen möglich ist. Darüber hinaus sollte es auch für PPA-Anlagen gelten, die keine EEG-Vergütung erhalten.

30.10.2020 | Quellen: bne, BEE, BDEW, BBEn, BSW
© Solarthemen Media GmbH