Bundestag: SPD und Union wollen EEG-Entwurf ändern

Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch sagte, Wirtschaftsminister Altmaier habe ihn mit dem EEG-Entwurf enttäuscht. Den großen Worten von einer Klima-Charta sollte man auch große Taten folgen lassen. Daher wolle seine Fraktion aus dem vorgelegten „Reförmchen“ einen großen Wurf machen. Er wies dabei auf den „Zukunftspakt Erneuerbare Energien“ der SPD-Bundestagsfrakton hin. Zentrale Elemente sind für die Partei ein umfangreicherer und schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden.

SPD will Solar-Pflicht

Die SPD will Bürgerinnen und Bürger stärker an der Wertschöpfung beteiligen. Geeignete Flächen sollen konsequent und verpflichtend für Erneuerbare nutzbar sein. So will die Fraktion eine Solar-Pflicht für alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten. Wichtig ist ihr auch die größtmögliche Entbürokratisierung und Befreiung von Abgaben auf erneuerbare Energieerzeugung. Der Eigenverbrauch einschließlich einer gemeinschaftlichen Eigenversorgung soll mehr Chancen erhalten. Und das Abgaben- und Umlagesystem wollen Miersch und die SPD-Fraktion umfassend reformieren. Ihr Ziel ist die Abschaffung der EEG-Umlage. Die Gegenfinanzierung soll stattdessen über die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel sowie über eine Erhöhung der Stromsteuer und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen erfolgen.

EEG ein bürokratisches Monster

Davon sei der EEG-Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium noch ein großes Stück entfernt, so Miersch. In dem Entwurf „verfestigt sich ein bürokratisches Monster“. Doch er sei „guten Mutes, dass wir im parlamentarischen Verfahren weiter kommen“. Der EEG-Entwurf sei vom Parlament nachzubessern.

Andreas Lenz lobte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst die Aktivitäten von Altmaier. Der EEG-Entwurf enthalte wichtige Punkte. In den kommenden Diskussionen wolle aber auch die Union die Dinge konkret machen. Dafür zählt für die CDU/CSU nach den Worten von Lenz, die Eigenversorgung zu stärken. Dabei wolle sich die Union an die EU-Vorgabe halten.

Anlagen bis 30 kW von EEG-Umlage befreien

Das bedeutet gegenüber dem EEG-Entwurf der Regierung: Alle Anlagen mit bis zu 30 kW Leistung würden von der EEG-Umlage befreit. Nach dem heute geltenden EEG sind es nur Anlagen bis 10 kW und bis zu einem Verbrauch von 10 MWh. Der Regierungsentwurf sieht eine Steigerung auf 20 kW und ein Beibehalten der 10-MWh-Grenze vor.

Einigkeit kann die CDU/CSU sicherlich mit der SPD – und auch Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – erzielen, wenn sie, wie Lenz ankündigte, versuchen will, die Ü20-Anlagen, die aus der EEG-Vergütung herausfallen, am Netz zu halten. „Dafür setzen wir uns ein“, so Lenz. Mit dem bisherigen Regierungsentwurf wird das aber nicht zu erreichen sein.

Ebenso wie die SPD will auch die Union die EEG-Umlage drastisch reduzieren. Sie wolle die damit wegfallende Mittel, so Lenz, durch die CO2-Bepreisung und die Stromsteuer finanzieren. Der Unionspolitiker betonte auch, die CDU/CSU stehe zu dem Ziel, dass bis 2030 die erneuerbaren Energien einen Anteil von 65 Prozent an der Stromversorgung erreichen sollen. Dieses ‚Ziel hatte auch Altmaier genannt. Jedoch stellt sich für den SPD-Abgeordneten Johann Saathoff die Frage, welchen Anteil von was diese 65 Prozent darstellen sollten. Die Regierung schätze den Stromverbrauch in 2030 deutlich zu gering ein. Wolle man wirklich 65 Prozent, so müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien ambitionierter sein. Unabhängig davon sprach sich der SPD-Parlamentarier dafür aus, die Mieterstromregelungen deutlich weitgehender zu reformieren. So solle die Nutzung von Mieterstrom auch innerhalb eines Quartiers möglich sein.

Intensive Debatte steht bevor

Die SPD will den EEG-Entwurf in dieser Form nicht akzeptieren. Miersch forderte deutlich mehr Fortschritt. „Anders werden wir die Energiewende nicht schaffen“, so der Abgeordnete. „Die SPD wird sich massiv dafür einsetzen.“

Altmaier kann die SPD dabei wohl nicht auf ihrer Seite wissen. Der Wirtschaftsminister erklärte bei der Bundestagsdebatte. „Wir machen mit den Vorlagen unsere Energie- und Stromversorgung fit für die Zukunft.“ Dabei sei ein Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung von 65 Prozent – auch auf Basis des von der Regierung angenommenen Stromverbrauchs – schon ein sehr ambitioniertes Ziel. Und Altmaier knüpfte es einmal mehr an den Ausbau der Stromnetze: „Das wird nur gelingen, wenn wir insgesamt 10.000 Kilometer Stromleitung neu bauen.“ Diese Aussage bracht ihm eine Gegenrede der SPD-Abgeordneten Nina Scheer ein. Sie wies darauf hin, dass ein stärkerer Ausbau auch ohne weitere Stromnetze möglich sein, wenn das EEG die Speicherung von Strom und die Sektorenkopplung erleichtere.

EEG-Entwurf geht jetzt in die Ausschüsse

Das Parlament wird jetzt in den Ausschüssen in die eigentliche Diskussion zum EEG-Entwurf einsteigen. Die AfD wird, wie sie in der Debatte zu erkennen gab, keine aktive Rolle spielen. Sie will nur eins, nämlich das EEG abschaffen und lieber Kohle- und Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Für die FDP machte Sandra Wiese deutlich, dass ihre Partei vor allem auf den CO2-Emissonshandel setzen wolle. Am EEG-Entwurf lehnt sie insbesondere die gesonderte Ausschreibung für Windparks im Süden Deutschlands ab. Julia Verlinden machte für Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass ihre Partei weiterhin Hürden für die Erneuerbaren abbauen möchte. Der Koalition warf sie vor, die Erneuerbaren seien von ihr nur im Schneckentempo vorangebracht worden. Ralph Lenker von Die Linke gab Altmaier und dem gesamten Parlament 18 Fragen mit auf dem Weg in das parlamentarische Verfahren.

30.10.2020 | Text: Andreas Witt, Solarthemen | solarserver.de
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