Mit einem neuen „Faktencheck“ kreidet die DUH eine fehlgeleitete Förderpolitik im Gebäudebereich an. Aktuell fließe ein deutlich zu hoher Anteil der KfW-Förderung in reine Mitnahmeeffekte für den Neubau, während Bestandsgebäude kaum saniert würden. Etwa 80 Prozent der bewilligten Anträge im KfW Programm „Energieeffizient Bauen“ fallen im Neubau auf den KfW 55 Standard, der für den Neubau ohnehin Stand der Technik ist und, laut DUH, klimapolitisch unzureichend.

Diese Gelder der KfW-Förderung sollten dringend in die Sanierung des Gebäudebestands fließen, meint die DUH. Die Sanierungsrate für Bestandssanierungen liege bei unter 1 Prozent. Um die Klimaziele zu erreichen und bezahlbares Wohnen auch für die Zukunft zu gewährleisten, müsse die Sanierungsquote aber auf über 3 Prozent anwachsen.

Zementierung zu niedriger Standards

Zudem zementiere die Bundesregierung mit dem drei Jahre verspäteten Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 1. November den klimapolitischen Stillstand im Gebäudesektor mit deutlich zu niedrigen Energieeffizienzstandards.

Dazu erklärt Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Bundesregierung betreibt klimapolitischen Raubbau im Gebäudebereich, indem sie notwendige CO2-Reduktionen im Neubau verhindert und es praktisch keine Anreize zur energetischen Sanierung gibt. Wir fordern die verantwortlichen Minister Seehofer, Altmaier und Schulze eindringlich auf, die im GEG festgeschriebenen und überholten Effizienzstandards sofort anzupassen. Außerdem brauchen wir dringen eine klimapolitisch sinnvolle Förderpolitik. Das heißt deutlich höhere finanzielle Förderung bei der Bestandssanierung und Beendigung reiner Mitnahmeeffekte im Neubau.“

Zu wenig Geld für Sanierung

Die klimapolitisch notwendigen finanziellen Mittel liegen laut Deutschem Mieterbund bei bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr. Das aktuelle Gesamtbudget für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich beträgt circa 4 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem müssen die Mittel nach Ansicht der DUH deutlich zielgerichteter eingesetzt werden. Auf seit 2001 errichtete Neubauten entfallen lediglich 7 Prozent des Energieverbrauchs – die übrigen 93 Prozent seien ältere Bestandsgebäude.

Gleichzeitig sei die Darstellung der Mittel für die KfW-Förderung extrem intransparent, kritisiert die DUH: Nachvollziehbar dargestellt ist lediglich der Anteil der Neuzusagen, nicht jedoch der Anteil Fördermittel nach KfW-Programm und Effizienzstandards.

Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Unser Faktencheck belegt, dass die Fördermittel absolut nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Ohne sie würde die Klima-Bilanz des Gebäudebereichs allerdings katastrophal aussehen. Damit widerlegen wir, was von Lobbygruppen der Wohnungswirtschaft in der Debatte um einen klimafreundlichen Gebäudebereich immer wieder behauptet wird. Eins ist klar: Ohne energetische Sanierung mit ausreichender staatlicher Förderung sind die Klimaziele nicht erreichbar. Jetzt auf die Bremse zu treten, verursacht langfristig enorme volkswirtschaftliche Kosten und ist dramatisch für den Klimaschutz.“

So listet die DUH die Daten auf:

„Im Zeitraum von 2010 bis 2018 wurden 341 Milliarden Euro für die energetische Sanierung in Wohngebäuden investiert – diesen stehen Reduktionen der Treibhausgas-Emissionen von minus 21 Prozent gegenüber, die allerdings nicht witterungsbereinigt sind. Was zunächst viel klingt, ist sowohl finanziell als auch klimapolitisch ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei 19 Millionen Wohngebäuden flossen effektiv nur rund 18.000 Euro pro Gebäude in die Sanierung. Für das Erreichen der Klimaziele 2030 müssten die Emissionen in einem ähnlich langen Zeitraum zwischen 2018 und 2030 um etwa doppelt so viel, nämlich nochmal 40 Prozent gesenkt werden.

Der Anteil der energetischen Sanierungsmaßnahmen an den Gesamtbaumaßnahmen im Gebäudebereich ist sogar rückläufig: Zwischen 2010 und 2019 ist der Anteil von einem Drittel auf ein Viertel gesunken. Ebenso sind die Standards für Sanierung im Bestand seit 2009 faktisch nicht angehoben worden. Etwa 80 Prozent der Neuzusagen der wichtigen KfW-Programme „Energieeffizienz Bauen“ und „Energieeffizienz Sanieren“ entfallen auf den Neubau. Davon fließen wiederum fast 80 Prozent des Kreditvolumens in den Bau des veralteten KfW-Effizienzhausstandard 55.“

Heute gebaut: Sanierungsfälle für morgen

Die DUH fordert hingegen für Neubauten KfW-Standard 40 und für Bestandsgebäude KfW-Standard 55. Aufgrund der geringen Effizienzanforderungen müssten heute gebaute oder sanierte Gebäude vor 2050 ein weiteres Mal zu Baustellen werden, um die EU-Ziele für den Gebäudebestand einzuhalten, was für Eigentümer unnötige Mehrkosten bedeute. Höhere Energieeffizienzansprüche könnten bis zu 280.000 neue Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft schaffen, so die DUH. Ihr „Faktenpapier Energieeffizienz“ steht zum kostenlosen Download bereit. Ebenso ein 10-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträgliche Gestaltung der energetischen Sanierung und mehr Klimaschutz in Gebäuden, dass die DUH mit dem Deutschen Mieterbund erarbeitet hat.

30.10.2020 | Quelle: DUH
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