Zuletzt hatte sich die Regierung gegenüber fast allen Änderungswünschen des Bundesrates an der Regierungsvorlage ablehnend geäußert. Sie will die EEG-Novelle möglichst genau so realisieren, wie sie es vorgelegt hat, und zeigt sich derzeit nicht kompromissbereit. Das sei nicht weiter verwunderlich, ist aus der Unionsfraktion zu vernehmen. Denn sonst hätte die Regierung es wohl nicht so vorgeschlagen. Dennoch gebe es in der Union durchaus den Willen, das eine oder andere am Entwurf noch zu ändern.

Alternative Ideen in der Union

Jedoch scheint in der Union nicht klar zu sein, wohin die Reise geht. Vor einigen Tagen legten CDU/CSU-Abgeordnete ein Positionspapier vor. Sie vermissen in der Regierungsvorlage offenbar eine „klare Entwicklungsperspektive“ für die erneuerbaren Energien. Sie wollen einige Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium (BMWi) nicht mittragen. Vor allem wollen sie Erleichterungen für kleine Anlagen und den Eigenverbrauch schaffen. Immerhin 10 von 17 ordentlichen Mitgliedern der Union im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sowie Anja Weisgerber, die Beauftragte der Union für Klimaschutz, haben den Forderungskatalog unterzeichnet. Es fehlen aber auch Politiker, die in der Vergangenheit die energiepolitischen Positionen der Union mit geprägt haben. Dazu zählen zum Beispiel Joachim Pfeiffer, der Vorsitzende der Fraktions-AG für Wirtschaft und Energie.

Die Initiative ist allerdings ein Zeichen, dass sich in der Union – und speziell auch bei den Wirtschaftspolitikern – die energiepolitischen Vorzeichen verschieben. So erklären sie: „Grundsätzlich muss gelten: Eigenverbrauch vor Einspeisung.“ Damit wenden sie sich gegen ein ehernes Prinzip, das derzeit noch im BMWi zu gelten scheint. Die Unionsabgeordneten erklären zwar auch, das EEG müsse stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet sein und solle mittelfristig auslaufen. Unter Marktwirtschaft scheinen sie aber auch weniger Bürokratie und mehr Anreize für Anlagenbetreiber zu verstehen.

SPD optimistisch

Zwischen Forderungen dieser Union-Abgeordneten und manchen der SPD-Fraktion gibt es deutliche Schnittmengen. Und in der SPD herrscht offenbar eine große Einigkeit, so ist aus Fraktionskreisen zu hören, um aus der EEG-Novelle „einen großen Wurf“ zu machen, wie es der SPD-Parlamentarier Matthias Miersch formulierte. So ist die zuständige SPD-Fraktionsreferentin Judith Horrichs optimitisch, dass bei der EEG-Novelle deutlich mehr herauskommen könne, als der Gesetzentwurf der Regierung enthalte.
Die Diskussion um das EEG 2021 ist in der heißen Phase. Spätestens im Dezember soll es im Bundestag verabschiedet werden. Das ist nicht viel Zeit für die Fraktionen, um sich auf Regelungen abseits des Regierungsvorschlags zu verständigen.

Dieser Artikel erscheint in Ausgabe 533 der Solarthemen vom 19.11.2020

18.11.2020 | Text: Andreas Witt, Solarthemen | solarserver.de
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