BEE: Koalition streicht Bekenntnis zur Energiewende aus EEG Novelle
Foto: BEE Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 war nie der von der Erneuerbaren-Branche erhoffte große Wurf. Nach den gestern gefassten Änderungen und der damit verbundenen Rücknahme der erneuerbaren Energien als Gegenstand des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit wird die EEG Novelle nach Ansicht des BEE weiter geschwächt.
„Die überraschende Streichung des Satzes ‚Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit‘ aus dem Entwurf der Bundesregierung ist der klima- und energiepolitische Offenbarungseid der Koalition“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. Damit strichen die Koalitionsfraktionen das klare Bekenntnis zur Energiewende aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Ein wichtiges politisches Signal der EEG Novelle ginge damit verloren.
„Die umfassende Begründung der Bundesregierung wischen die Mitglieder der Regierungsfraktionen einfach vom Tisch. Die vorgenommene Streichung haben sie nicht einmal begründet. Diese Entscheidung hat Signalwirkung und negiert auch dessen internationale Strahlkraft als eindeutiges Bekenntnis für die Energiewende. Zusammen mit der Vertagung der Ausbaupfade konterkarieren die Regierungsfraktionen damit ihre Bemühungen, im Schlussspurt noch Verbesserungen für die Erneuerbaren zu erwirken. Denn jetzt braucht es einen großen gesamtgesellschaftlichen und parteiübergreifenden Willen, den gesamten Erneuerbaren-Energien-Mix zur Ablösung der atomaren und fossilen Energien in allen Sektoren voranzubringen, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu sichern, die Klimaziele zu erreichen und einen wichtigen Konjunkturmotor ins Laufen zu bringen“, so Peter.
Welche Änderungen das EEG 2021 für die einzelnen erneuerbaren Energien bringt, erfahren Sie im Solarthemen-Artikel von Guido Bröer.
16.12.2020 | Quelle: BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH
