Der Bundestag hat heute die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. „Mit der EEG-Novelle 2021 setzen wir ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Erstmals verankern wir gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 in der Stromversorgung in Deutschland“, sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. „Zugleich legen wir die notwendigen Schritte fest, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen. Dazu führen wir ein ganzes Bündel an Einzelmaßnahmen ein – von einer erleichterten Eigenversorgung bis hin zur finanziellen Beteiligung der Kommunen bei Ausbau der Windenergie an Land. Schon der Umfang der Novelle zeigt: Das ist ein großer und zentraler Schritt für die Energiewende.“

Der Koalitionspartner SPD sieht die jetzt verabschiedete EEG-Novelle 2021 differenzierter als der CDU-Minister: „Von Seiten des Koalitionspartners CDU/CSU wird seit Jahren auf eine Verlangsamung der Energiewende hingewirkt. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie ist zudem erkennbar, dass aus dem federführenden Wirtschaftsministerium insbesondere auf Erneuerbare Energien aus dem Ausland gesetzt wird und zur Wasserstoffgewinnung bis 2030 gerade einmal 14 Prozent aus regenerativen Quellen stammen soll“, sagt die SPD -Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. „In langwierigen und zähen Verhandlungen mit CDU/CSU ist es der SPD-Delegation nun gelungen, im parlamentarischen Verfahren zumindest für solche Handlungsbedarfe gesetzliche Einigungen zu finden, die noch in diesem Jahr dringend zu finden waren.“

Dazu zählt Scheer die Lösung für den wirtschaftlichen Weiterbetrieb von Ü20-Anlagen. Auch die Befreiung des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage für Solaranlagen mit einer Leistung von höchstens 30 Kilowatt, bezeichnet Scheer als Erfolg: „Diese Befreiung macht es für private Haushalte attraktiver, Anlagen auf dem eigenen Dach zu installieren.“ Wertvolle Verbesserungen gäbe es auch im Bereich des Mieterstroms, für Quartierslösungen und die finanzielle Beteiligung von Kommunen.

Grüne: Ausbaumengen reichen nicht

Die Grünen kritisieren die EEG-Novelle 2021 dagegen als verpasste Chance: „Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichen vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen. Die Bundesregierung hat in Brüssel ein höheres europäisches Klimaziel unterstützt. Die logische Konsequenz wäre, auch für Deutschland die Ausbauziele für Erneuerbare Energien deutlich anzuheben. Doch diese Entscheidung vertagt die Koalition ins Ungewisse. So verlieren wir erneut wertvolle Zeit beim klimagerechten Umbau unserer Energieversorgung. Die Zeit für Innovation und Klimaschutz ist jetzt. Das hat diese Koalition immer noch nicht begriffen“, so Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion. „Wirklich wichtige Verbesserungen für die Energiewende werden von dieser Koalition nur angekündigt, aber nicht umgesetzt. So fehlt beispielsweise weiterhin eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der örtlichen Windparks, die wir Grüne in unserem Entschließungsantrag gefordert haben.“

Ausführliche Informationen zur EEG-Novelle 2021 finden Sie auf Solarthemen plus.

17.12.2020 | Quelle: BMWi, SPD, Grüne | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH