Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bezieht sich in seiner Antwort auf Statistiken bis Ende November 2020. Die Daten zur Verwendung der Fördermittel sind teils relativ schlecht vergleichbar, weil das BMWi für Neubauten nur das zugesagte Kreditvolumen, für die Gebäudesanierung aber die Summen der Tilgungszuschüsse nennt. In den ersten 11 Monaten des Jahres 2020 sind beispielsweise 19,1 Milliarden Euro Kreditsumme für Neubauten im KfW-Programm 153 bewilligt worden. Davon entfielen 77 Prozent auf den Effizienzhaus-55-Standard (EH 55). Nur 10 Prozent waren Zusagen für EH 40 und 13 Prozent für EH 40 Plus.

Stagnierender Klimaschutzeffekt

Was den Bereich der Gebäudesanierung angeht, so hat die Bundesregierung zwar im Jahr 2020 aufgrund der erhöhten Förderquoten und gestiegenen Antragszahlen auch dort sehr viel mehr Geld ausgegeben. Unklar bleibt allerdings nach der Anfrage, welcher Klimaschutzeffekt davon in Summe ausgeht. Für den Bereich des BAFA beziffert das BMWi keine CO₂-Einsparungen für die Jahre 2019 und 2020. Und im Programm „Energieeffizient Sanieren” der KfW ist bestenfalls eine Stagnation des CO₂-Fördereffekte zu erwarten. Vermiedenen CO₂-Äquivalenten in Höhe von 495.100 Tonnen im Jahr stehen hier vorläufig 419.300 Tonnen in den ersten 11 Monaten 2020 gegenüber.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert daher, die Bundesregierung fördere im Gebäudebereich am Klimaschutz vorbei. Sie hat versucht, aus der Antwort der Bundesregierung auf die eingesetzten Fördermittel zu schließen. Der Umweltverband erklärt, fast 60 Prozent der Fördermittel flössen nicht in die Gebäudesanierung, sondern in die Förderung des Neubaus. Besonders heikel sei, dass 2,2 Milliarden Euro, 40 Prozent aller Mittel, 2020 im veralteten Effizienzhaus-55-Standard gelandet seien. Und dies, obwohl dieser nicht den Klimazielen entspreche und im Neubau längst Stand der Technik sei.

Falscher Trend sprunghaft verstärkt

Laut Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, geht der Trend sogar massiv in die falsche Richtung: „2019 betrug der Anteil des Neubaus im Gebäudesanierungsprogramm noch 30 Prozent, 2020 flossen sogar 60 Prozent in den Neubau. Das muss dringend umgekehrt werden.“

Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH sagt zur Verwendung der Fördermittel. „Die Bundesregierung finanziert mit ihrem CO₂-Gebäudesanierungsprogramm am Klimaschutz vorbei. Anstatt mit dem Geld den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken und so auch die Heizkosten für Mieterinnen und Mieter zu reduzieren, werden Neubauten mit veralteten Effizienz-Standards großzügig bezuschusst. Dieses Geld wäre bei Bestandsgebäuden deutlich besser angelegt. Bei Neubauten darf nur noch der Effizienzhaus-40-Standard gefördert werden, Vollsanierungen im Bestand müssen den Effizienzhaus-55-Standard zum Ziel haben.”

Nächste Sanierung für Neubauten in Sicht

In die gleiche Richtung geht die Kritik der energiepolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden. Fatal seien für den Neubau die finanziellen Anreize für EH 55. „Die Besitzerinnen und Besitzer müssen ihre Gebäude im schlechtesten Fall vor 2050 sogar noch mal für viel Geld sanieren, um Klimaneutralität zu erreichen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Verbraucher*innen.”

Allerdings beziehen sich die jetzt von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen noch auf die bisherige Fördersystematik. DIe wird sich im Laufe des Jahres 2021 durch die neuen Richtlinien der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) ändern. Verlinden zeigt sich gleichwohl skeptisch: „Wie weit Quantität und Qualität der Sanierungen durch die BEG steigen, ist für uns noch nicht absehbar.”

28.1.2021 | Autor: Guido Bröer
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