Nachdem nun auch die Bundesregierung mit den neuen Förderprogrammen der BEG und der CO₂-Bepreisung einige Aktivitäten im Wärmebereich vorzuweisen hat, zeigt der Aktionsplan Faire Wärme dennoch recht deutlich, wo die Grünen zusätzliche Hebel ansetzen wollen – etwa beim Ordnungsrecht.

Gegenüber einem gleichlautend überschriebenen Antrag, den die Grünen bereits im Wahljahr 2017 ins Parlament eingebracht hatten, gehen sie das Thema mit dem aktuellen Antrag im Wahljahr 2021 nochmals ambitionierter an. So soll der EU-weit geforderte Niedrigstenergiestandard, der von der Regierungskoalition mit dem Gebäudeenergiegesetz im vergangenen Jahr auf dem Niveau Effizienzhaus 70 (EH 70) für weitere Jahre festgeschrieben wurde, im Neubau auf EH 40 steigen. Für umfassende Sanierungen wollen die Grünen EH 55 verpflichtend durchsetzen. Allerdings wollen sie angesichts dieser hohen Vorgaben mit dem ungeschriebenen Grundsatz der Haushaltspolitik brechen, wonach, was gefordert wird, nicht gleichzeitig gefördert werden kann. Die Milliarden, die heute an Fördergeld in EH-55-Neubauten fließen, wollen B90/Die Grünen für klimamäßig anspruchsvollere Bauprojekte umwidmen.

iSFP zum Standard machen

Die Förderprogramme, die schon jetzt von der Bundesregierung mit Milliardenbeträgen ausgestattet worden sind, wollen die Grünen nur noch für Gebäude einsetzen, die sie mit einem klimaneutralen Zielstandard für vereinbar halten. Dazu soll laut „Aktionsplan Faire Wärme“ der individuelle Sanierungsfahrplan (iSFP) teilweise obligatorisch werden, der bereits in der BEG von der jetzigen Bundesregierung als Förderkriterium gestärkt wird. Er soll Voraussetzung für eine Förderung im Sanierungsbereich werden, und auch bei einem Eigentümerwechsel soll der iSFP Pflicht werden.

Schärfer angehen will der Aktionsplan Faire Wärme auch den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich. Bei jedem Heizungstausch sollen Erneuerbare verpflichtend zum Zuge kommen. Und zwar soll 2021 zunächst eine Quote von 25 Prozent gelten, die bis 2040 in Fünf-Jahres-Schritten auf 100 Prozent ansteigen soll.

Klimaneutraler Bestand bis 2040

Das Jahr 2040 spielt generell in dem Grünen-Antrag eine wesentliche Rolle. Denn dann soll – zehn Jahre früher als nach EU-Vorgabe – der Gebäudebestand klimaneutral sein. Damit das nicht überall direkt am Gebäude passieren muss, spielt die Dekarbonisierung von Wärmenetzen eine wesentliche Rolle in dem Papier. Logischerweise soll diese 2040 abgeschlossen sein. Dazu sieht das Papier bereits 2030 einen EE-Pflichtanteil von 50 Prozent für alle Wärmenetze vor. Dabei wollen die Grünen die Netze grundsätzlich für Einspeisungen Dritter öffnen, sofern diese Energieangebote aus Erneuerbaren oder Abwärme stammen. Ein Förderprogramm für 10.000 Wärmespeicher soll ein übriges bewirken.

Nicht alles, was im Aktionsplan steht, wird in der Fernwärmebranche auf offene Ohren stoßen. So wollen die Grünen die Förderung der Wärmenetze von der KWK-Förderung komplett entkoppeln. Und die energetische Bewertung der Fernwärme – Stichwort: Primärenergiefaktor – soll nach einer Übergangsfrist von maximal 5 Jahren mit der strengen Carnot-Methode erfolgen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müssten Fernwärmebetreiber dann auch bei hohen KWK-Anteilen viel stärker auf die CO₂-Bilanz der eingesetzten Brennstoffe achten.

Kommunale Wärmeplanung

Pushen möchten die Grünen auch eine systematische kommunale Wärmeplanung, die bislang in den meisten Städten und Gemeinden allenfalls in den Anfängen steckt. Der Bund soll diese fördern. Und wo neue KWK-Anlagen ab 1 MW neu entstehen sollen, sollten Kommenen zuvor eine Wärmeplanung machen müssen.

Wesentlich wachsen soll außerdem die Rolle der Energieberatung. Die wollen die Grünen mit 200 Millionen Euro vom Bund fördern lassen wollen. In diesem Zuge wollen sie auch eine fachkundige Energie-Bauleitung etablieren. Energieberater:innen sollen dann bei der Realisierung eines Sanierungsfahrplans als Bauleiter:in tätig werden. Sie sollen nicht nur die Handwerker:innen beauftragen und ihre Arbeit prüfen. Auch qualifizierte Handwerker:innen sollen diese Rolle übernehmen können, jedoch ohne sich selbst zu beauftragen.

3.2.2021 | Autor: Guido Bröer
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