Özdemir kritisiert Gesetzentwurf zum Einsatz von Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor

„Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz die EU-Ziele zumindest verbal übertreffen will. 28 Prozent erneuerbare Energien im Verkehr bis 2030 hört sich erst einmal besser an als das, was Brüssel als Mindestforderung festlegt. Doch wie so oft kommt es bei der Bundesregierung auf das Kleingedruckte an. Der Anteil wird mit Rechentricks erreicht und mit ökologischen Kollateralschäden einhergehen“, kommentiert Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur den Gesetzentwurf zum Einsatz von Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor.

„Wieder traut sich die Bundesregierung nicht, sich beim Auto voll zur effizienten Elektromobilität zu bekennen. Das ist nicht nur mutlos und verdruckst, sondern eine Gefahr für Klimaschutz und unseren Wettbewerbsstandort Deutschland. Ohne diese Richtungsentscheidung riskiert die Bundesregierung, dass die E-Mobilität im Glauben an das ferne Wunder der E-Fuels ausgebremst wird. Und noch schlimmer wäre es, wenn weiterhin umweltschädliche biogene Kraftstoffe in den Tank fließen würden. Dieser Kraftstoffstrategie fehlt der grüne Faden“, so der Grünen-Politiker weiter.

Anstatt das Geschäftsmodell des Agrosprits noch über Jahre zu zementieren, hätte die Bundesregierung jetzt den Ausstieg einleiten müssen, fordert Özdemir. Regenwald und Palmöl hätten im Tank überhaupt nichts verloren und man müsse sie deshalb sofort aus dem Kraftstoffmix streichen. Klare Nachhaltigkeitsstandards bei E-Fuels fehlen nach wie vor, obwohl deren Ökobilanz nur mit zusätzlichem Ökostrom, CO₂ aus der Luft und grünem Wasserstoff stimmt.

„Die Klimakrise ist so weit fortgeschritten, dass wir alle Technologien brauchen, aber wir brauchen nicht alles überall und müssen sie jeweils dort einsetzen, wo sie am effizientesten und verträglichsten sind. Von dieser Logik ist im Gesetzentwurf leider kaum etwas übrig geblieben“, kritisiert Özdemir.

BEE hält Biokraftstoffe für unverzichtbar

Auch der BEE fordert eine Elektrifizierung, die mit der klimafreundlichen Umgestaltung des Bestandsverkehrs einhergehen muss. „Die Bundesregierung muss ihre eigenen Klimaziele ernst nehmen und einhalten. Erneuerbare Energien sind auch im Verkehrssektor der Schlüssel. Die direkte Elektrifizierung von Fahrzeugen schafft schnelle Effizienzerfolge“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter zum Gesetzentwurf zum Einsatz von Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor. Der Strom für die Elektromobilität müsse auch im Übergang mindestens bilanziell vollständig aus Erneuerbaren Energien kommen. „Diese Elektrifizierung muss mit der klimafreundlichen Umgestaltung des Bestandsverkehrs einhergehen. Dazu gehört die Dekarbonisierung der Kraftstoffe ebenso wie konkrete Lösungen für nur schwer zu elektrifizierende Verkehre wie Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr“, so Peter. Die Nutzung von Biokraftstoffen, die heute für CO₂-Einsparungen im Verkehr hauptverantwortlich sind, sowie strombasierten Kraftstoffen als klimafreundlicher Ersatz fossiler Kraftstoffe ist deshalb ebenfalls unverzichtbar.

„Wir erwarten, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgebessert wird. Unter Berücksichtigung der Mehrfachanrechnung für bestimmte Technologien muss der Mindestanteil Erneuerbarer Energien gemäß Klimaschutzgesetz im Verkehrssektor bei 50 Prozent liegen. Hier ist noch viel Luft nach oben“, sagt Peter.

3.2.2021 | Quelle: Grüne Bundestagsfraktion, BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH