Bundeswirtschaftsminister Altmaier: EEG-Umlage soll auslaufen

Laut Informationen des Magazins Der Spiegel will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die EEG-Förderung für Stromerzeugungsanlagen, die ab dem kommenden Jahr in Betrieb gehen, aus Steuermitteln und nicht mehr aus der EEG-Umlage finanzieren. Dieser Systemwechsel soll mittelfristig zur Abschaffung der EEG-Umlage führen. Schon auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel Mitte Januar hatte Altmaier angekündigt, dass er das Ziel verfolge, die EEG-Umlage in den nächsten fünf Jahren schrittweise abzusenken und schließlich ganz abzuschaffen. Mit einer erneuten EEG-Novelle sind zugleich höhere Auspfade für die erneuerbaren Energien geplant.

Zu den Vorschlägen von Minister Altmaier, neue Erneuerbare-Energien-Anlagen künftig über den Bundeshaushalt zu finanzieren, erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: „Wenn man die Energiewendefeindlichkeit in Teilen der Union betrachtet, kann einem nur Angst und Bange um die Erneuerbaren werden, wenn solche Zukunftsverweigerer künftig in jeder Haushaltsrunde den Daumen für die Erneuerbaren-Finanzierung senken könnten. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit für Energiewende und Klimaschutz. Der Wirtschaftsminister hat offenbar noch immer nicht zur Kenntnis genommen, dass neue Wind- und Solarenergie-Anlagen so günstig Strom produzieren, wie keine andere Technologie. Neue Anlagen auszubremsen ist also ökologischer und ökonomischer Unsinn. Die EEG-Umlage kann man stattdessen mit klugen Maßnahmen wie einer Steuerfinanzierung für die Besondere Ausgleichsregelung und einem angemessen CO₂-Preis verlässlich senken, ohne einer ganzen Branche Knüppel zwischen die Beine zu werfen und Investitionswillige abzuschrecken.“

10.2.2021 | Quelle: Grüne Bundestagsfraktion | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH