Der Verband PV Austria beklagt, dass mehr als 6.000 Photovoltaik-Vorhaben mit 400 Megawatt (MW) wegen politischer Differenzen derzeit nicht umgesetzt werden können. Denn nach dem großen Andrang auf die Tarifförderung gemäß Ökostromgesetz für Photovoltaik(PV)-Dachanlagen nun auch die zweite Förderschiene, die reine Investitionsförderung für PV-Anlagen, deutlich überzeichnet. Die Nachfrage war so hoch, dass das verfügbare Budget innerhalb weniger Minuten vergeben war. Mehr als 257 Megawatt (MW) erhalten damit nach aktuellem Stand keine Realisierungszusage. Auch die zeitgleich gestartete Investitionsförderung für Stromspeicher war rasch vergriffen. Somit kommen mehr als 1.800 Förderanträge für Speicheranlagen nicht zum Zug.

Insgesamt liegen damit mittlerweile mehr als 6.000 PV-Projekte mit über 400 MW brach. Diese seien aber fertig entwickelte, genehmigte und daher umgehend realisierbare PV-Projekten. Deren Umsetzung sei nicht möglich wegen des noch in der koalitionsinternen politischen Warteschleife hängendem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Zum Vergleich: Platz im Kontingent haben in Summe bei beiden Förderschienen rund 330 MW gefunden. Es liegen damit mehr Projekte auf Eis als die gesamten Neuninstallationen des Vorjahres.

„,Aus der Krise herausinvestieren‘ und das ,1 Million Dächer Programm‘ bleiben damit genauso leere Politik-Sprechblasen wie der angekündigte Ersatz von importierten Kohle-und Atomstrom durch heimischen Sonnenstrom“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria. Die Umsetzung der Projekte könnte tausende wichtige Arbeitsplätze sichern, dringend benötigte neue Stellenschaffen und Investitionen von rund 350 Mio. Euro auslösen.

Uneinigkeit der Regierung

Schuld am Desaster sei die Uneinigkeit der Regierung und damit das Hinauszögern des längst ausstehenden EAG. Das Gesetz hätte bereits mit diesem Jahr in Kraft treten und erforderliche Rahmenbedingungen für den PV-Ausbauturbo schaffen sollen. „Der Appell geht nach wie vor an beide Regierungsparteien: Das EAG muss umgehend zu einem Ende gebracht werden, damit Österreich endlich und tatsächlich in eine sonnige Zukunft starten kann, die Jobmotor ist und eine heimische Wirtschaftsleistung ermöglicht. Beide Regierungsparteien müssen sich auf das Wesentliche fokussieren und als nächsten Schritt das EAG zur Vorstellung in den Nationalrat bringen um 2021 nicht zum verlorenen PV Jahr zu machen“, fordert Paierl die Regierung zur Einigkeit auf.

Die erneut hohe Nachfrage nach einer Förderung verdeutlicht, dass die Bevölkerung bereit ist,auf saubere, heimische Stromproduktion umzustellen. Auch die PV-Branche ist dem ambitionierten Ausbaupfad der Regierung nachgekommen,hat ihre Hausaufgaben gemacht und Projekte entwickelt. Die Branche fürchtet aber nun um die Umsetzungsmöglichkeit der baureifen Projekte aufgrund der zeitlichen und inhaltlichen Unklarheiten bei dem auf Eis liegenden EAG. Ministerrat und im Parlament müssten es deshalb unverzüglich beschließen. Außerdem brauche es eine Sonderlösung, um die in der Warteliste befindlichen Projekte nicht zu verlieren. Eine solche Option sei das „Einfrieren“ der Warteliste, um die Kontingente des Ökostromgesetzes voll auszuschöpfen.

4.3.2021 | Quelle: PV Austria | Solarserver
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