Österreich: Regierung präsentiert Grundzüge vom neuen Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes
Foto: Mea SolarNach vielen Monaten des Wartens haben Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner unter dem Thema „Energiewende in Österreich“ die Grundzüge vom neuen Entwurf vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vorgestellt. Diesen wichtigen Schritt hatte die gesamte Erneuerbaren Branche nun schon lange erwartet, schließlich ist das Gesetz seit Jahresbeginn überfällig. Ob die Regierung die im bisherigen Entwurf enthaltenen, groben Stolpersteine beseitigt hat, erweist sich laut Bundesverband Photovoltaic Austria erst, sobald das Gesetz tatsächlich vorliegt. Ein zügiger Abschluss im Nationalrat muss nun folgen, um tausende bereits baureife Photovoltaik- und Speicherprojekte umsetzen zu können.
„Wir freuen uns, dass sich die Regierungsparteien geeinigt haben und sie damit endlich einen weiteren Schritt für die erneuerbare Stromzukunft setzen. Sobald der überarbeitete Gesetzesvorschlag vorliegt, werden wir ihn im Namen der Branche auf Mark und Nieren prüfen und auf die, bereits aus dem bisherigen Entwurf bekannten, Stolpersteine untersuchen. Das EAG muss halten was es verspricht – der angepeilte Photovoltaik-Zubau von 11 Terawattstunden lässt absolut keinen Spielraum für weiteres Zögern oder gar Herumprobieren. Das wird die Branche nicht mehr akzeptieren“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, mit vorsichtigem Optimismus. Mittlerweile liegen über 6.000 fertig entwickelte und genehmigte PV-Projekte vor, die man auf Grund des fehlenden EAG, nicht umsetzen konnte.
Nächster Schritt: Zügiger Beschluss im Nationalrat
Um zumindest noch vor dem Sommer einen Förderstart zu ermöglichen, müssen die Verantwortlichen die weiteren Etappen zügig umsetzen. Es braucht eine eingeschobene Sitzung des Wirtschaftsausschusses, um den formalen Gesetzgebungsprozess zu starten. Der dann mit einem Beschluss über den Entwurf vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz im Nationalrat endet. „Wir bauen auf Engagement und Vernunft der Oppositionsparteien, um die Bevölkerung und die Branche der Erneuerbaren nicht mehr länger warten zu lassen, tausende wichtige Arbeitsplätze zu sichern und dringend benötigte neue Stellen zu schaffen“, fordert Paierl auf, den Fokus zu bewahren.
11.3.2021 | Quelle: Bundesverband Photovoltaic Austria | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH
