So mahnt der Bundesverband Windenergie (BWE) in einem aktuellen Positionspapier ein „Reparaturgesetz“ zum EEG 2021 mit neun konkreten Forderungen an. Die Reparaturvorschläge der Windbranche gehen teils über die vom Bundestag bereits beschlossenen Vorgaben für die geplante nächste EEG-Novelle hinaus.

Unbedingt sollten die Ausschreibungsrunden für Windenergie, die im EEG2021 jetzt auf den 1. Februar, 1. Mai und 1. September terminiert worden sind, gleichmäßiger übers Jahr verteilt werden. Der BWE würde gern wieder vier Runden sehen. Sollte es bei der Zahl von drei bleiben, um den Aufwand bei der Bundesnetzagentur zu verringern, so sei mindestens eine Runde in das vierte Quartal zu verlagern. Denn dann würden erfahrungsgemäß besonders viele Genehmigungen erteilt. Beim jetzigen Rhythmus drohe ein Genehmigungsstau.

Lücke schneller schließen!

Als Unding sieht der Verband ebenso die Verschiebung der in den letzten Jahren nicht ausgeschöpften Ausschreibungs-Volumina auf die Zeit nach 2024 an. Erst ab dann sollen die verlorenen Gigawatt laut EEG2021 nachgeholt werden.

Unabhängig vom BWE fordert auch die Brancheninitiative Windenergie in einem Impulspapier die Politik dringend zum Handeln auf. Neben Nachbesserungen im EEG geht es diesem losen Bündnis von 27 Projektierern und Finanzierern sowie Herstellern und Zulieferern der Windbranche vor allem darum, Flächen im erforderlichen Umfang verfügbar zu machen und akute Hemmnisse bei Genehmigungen und Projektumsetzungen abzubauen.

Gekappte Ausschreibungsvolumen sofort wieder freigeben!

Innerhalb des EEG2021 sieht die Brancheninitiative vor allem die Einführung der endogenen Mengensteuerung durch die BNetzA als kritisch an. Wenn die BNetzA gezwungen sei, die Ausschreibungsmenge bei schwacher Beteiligung künstlich zu verknappen und diese Mengen erst nach drei Jahren nachzuholen, dann nehme dies dem Markt jegliche Dynamik, klagen die Unternehmen. Sofern es bei der endogenen Mengensteuerung bleibe, sollten nicht genutzte Ausschreibungsmengen sofort zum nächsten Gebotstermin zusätzlich zur Verfügung stehen.

Dringende Maßnahmen sind laut der Brancheninitiative im Bereich der Flächenbereitstellung vonnöten. Zwei Prozent der Landesfläche müssten dazu dauerhaft der Windenergie-Nutzung zur Verfügung stehen. Bislang seien aber nur 0,9 Prozent für Onshore-Windenergie nutzbar. Dies ermögliche nur eine – theoretische – Deckung von 30 Prozent des Strombedarfs im Jahr 2030.

Empfehlungen für Drehfunkfeuer umsetzen!

Um den Konflikt zwischen Drehfunkfeuern und Windkraftnutzung zu entschärfen, müsse die Politik endlich die Empfehlungen des Forschungsprojektes WERAN unter Leitung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt annehmen. Allein mit dieser Maßnahme, für die das Bundesverkehrsministerium verantwortlich ist, würden laut Fachagentur Windenergie an Land etwa 1000 Windkraftprojekte mit 4800 Megawatt entfesselt.

Die Prioritäten der wichtigsten von acht Maßnahmebereichen, die die Initiative der Windbranche aufzählt, ordnet sie in der folgenden Tabelle ein:

10 Gigawatt an fehlender Onshore-Windenergieleistung, die sich nach Branchenschätzung mittlerweile in Deutschland aufgestaut haben, ließen sich relativ kurzfristig durch die Lösung der genannten Hemmnisse mobilisieren. Die 27 Windenergieunternehmen plädieren an die Politik, nicht bis zur Bundestagswahl die Hände in den Schoß zu legen: „Sämtliche genannten Maßnahmen sind aufgrund der Dauer politischer Prozesse mit höchster Priorität anzugehen und umzusetzen. Klimaschutz, Energieversorgung und Windindustrie können nicht auf Wahlen und Regierungsbildungen in Bund und Ländern warten.“

25.3.2021 | Autor: Guido Bröer
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