Der Gesetzesentwurf führe nicht zu einer ausreichenden Treibhausgasminderung im Verkehr, bemängeln die Verbände. Das Gesetz ist ein zentrales Instrument zur Senkung von Treibhausgasemissionen im deutschen Kraftstoffmix. Es handelt sich um einen Bestandteil des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG), der bereits im Februar vorgelegt und kritisiert wurde.

Die Bundesregierung schaffe mit ihrem Entwurf eine gute Grundlage. Doch die im Gesetz verankerten Vorkehrungen würden bei Weitem nicht ausreichen, um die vorliegenden Potenziale der verschiedenen Klimaschutzoptionen zu heben und die im Klimaschutzgesetz formulierten Ziele für 2030 zu erreichen, kommentiert eine Verbändeallianz aus Deutschem Bauernverband (DBV), Fachverband Biogas (FVB) und Fachverband Holzenergie (FVH). Der vorliegende Entwurf würde sogar dazu führen, dass kurz- bis mittelfristig mehr THG Emissionen im Verkehr anfallen als heute. Zum einen stiege der Anteil der erneuerbaren Energien im Kraftstoffmix de facto bis 2026 kaum an. Zum anderen entstünde durch das Gesetz keine ausreichende Anreizwirkung für Investitionen in neue Technologien und Erfüllungsoptionen. Die Verbände kritisieren, dass derzeit bestimmte Erfüllungsoptionen mehrfach angerechnet werden könnten. Mit solchen Rechentricks ließen sich keine Treibhausgasemissionen verringern. Es entstehe so auch kein fairer Wettbewerb zwischen den einzelnen Erfüllungsoptionen, der am Ende zu einer tatsächlichen Treibhausgasreduktion führen könnte.

Nachbesserung im parlamentarischen Prozess gefordert

Die Verbände fordern, diese Punkte im parlamentarischen Prozess nachzubessern. Vor allem müsse die Minderungsquote früher und stärker ansteigen. Damit alle Klimaschutztechnologien ihren maximalen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten können, müsse auch erneuerbarer Wasserstoff aus Biomasse als Klimaschutztechnologie anerkannt wird. Zudem solle der Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe sowie die Obergrenzen für konventionelle Biokraftstoffe angehoben werden.

Die Verbände haben eigene Vorschläge formuliert. Die zuständigen Abgeordneten hätten mit ihren Statements im Vorfeld gezeigt, dass sie sich der Verantwortung bewusst seien, die Chance für die lange überfällige Treibhausgasminderung im Verkehr endlich zu ergreifen. Daher zeigen sich die Verbände zuversichtlich, dass der Bundestag die Gesetzesvorlage noch nachschärfen wird.

16.04.2021 | Quelle: DBV, FVB, FVH | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH