Laut Ansicht der Energieverbände BDEW, BEE, bne, BWE, VDMA und VKU muss man den Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland dringend beschleunigen, um die Klimaziele zu erreichen. Seit Jahren bremsten eine unsichere Rechtslage und eine fehlende Standardisierung beim Artenschutz die Windenergie-Genehmigungen erheblich aus. Der bundesweite Flickenteppich an Vorgaben verunsichere Behörden, Vorhabenträger und Gerichte und führe zu einem insgesamt schleppenden Ausbau. Nun müssten alle an einem Strang ziehen.

Ein Schritt in diese Richtung ist nach Ansicht der Verbände eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit bundeseinheitlichen Standards für den Artenschutz im Zusammenhang mit Windenergie-Genehmigungen. BDEW, BEE, bne, BWE, VDMA und VKU begrüßen, dass der Staatssekretär im Bundesumweltministerium die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes als einen möglichen Weg vorschlägt. Bisher hätte er genau dies bisher immer abgelehnt. 

Tatsächlich bliebe dies die einzige Option, wenn sich die Länder nicht auf klare einheitliche Standards verständigen. Eine rechtssichere, eindeutige und vorhersehbare Anwendung des Artenschutzrechts kommt dem Klimaschutz zugute und trägt zu einem schnelleren Ausbau der Windkraft bei. Es gibt zu dem aktuell im Verfahren befindlichen Bundes-Immissionsschutzgesetz längst Vorschläge für eine entsprechende Regelung. Diese Vorschläge können schnell umgesetzt werden.

Aus Sicht der Energieverbände sollte zügig auf Ebene der Bundesländer eine rechtsverbindliche Regelung gefunden werden. Denn damit könnte man Genehmigungsverfahren effektiv beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar verbessern. Weiteres Abwarten macht keinen Sinn. Die Länder sollten ihre Kompetenzen im Bereich des Natur- und Artenschutzes nutzen und im Interesse des Klimaschutzes ausgestaltet.

19.4.2021 | Quelle: BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH