Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat die große Koalition sehr rasch einen Entwurf zur Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Doch in welchem Maß und wie erneuerbare Energien auszubauen sind, ist damit nicht geklärt.
Eine eher kleine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus der Feder der schwarz-roten Koalition steht noch aus. Sie repariert vor allem Kritikpunkte der Europäischen Kommission am jüngst beschlossenen EEG. Darin enthalten sind aber noch nicht die Konsequenzen, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz ergeben. Die Regierung hat einen Novellenentwurf für dieses Gesetz vorgelegt. Er führt u.a. zu einer starken Verschärfung der Reduktionsziele in der Energiewirtschaft und leicht angezogenen Anforderungen für den Gebäudebereich. Klar ist: Ohne deutliche Steigerungen bei erneuerbaren Energien kann nichts davon fuktionieren.
Ziele unterscheidbar machen
Damit sollte die Politik pro oder contra erneuerbare Energien eigentlich zu einem wesentlichen Thema im Wahlkampf werden. Doch nur eigentlich – denn die Unterschiede der Programmatik bei den Parteien liegen im Detail und sind komplex. Einfach ist es nur für die AfD, die sich gegen Erneuerbare ausspricht und Atom- sowie Kohlekraftwerke unlimitiert weiterbetrieben sehen möchte.
Gemeinsam haben alle im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen ein Ziel. Die EEG-Umlage soll es künftig nicht mehr geben. Wahlweise ist sie über CO2-Preise, den Bundeshaushalt oder einem Mix davon zu finanzieren. Als Streitobjekt eignet sich die Umlage daher im Wahlkampf nicht mehr. Auch abstrakte Ziele machen nicht unbedingt einen Unterschied aus. Ein Anteil Erneuerbarer von 65 Prozent am Stromverbrauch steht bereits im EEG.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte gegenüber den Solarthemen, er erwarte, dass dies nach dem Klimaschutzurteil anzuheben sei. Die Linke fordert in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm einen Anteil von 100 Prozent bis 2035. Ambitioniert sind ihre Ziele für einen EE-Anteil von 75 Prozent im Wärmebereich.
Differenzen für den Wahlkampf
Doch wie definieren die Parteien den Weg hin zum angestrebten Anteil? Die FDP will laut ihrem gerade beschlossenen Programm für den Wahlkampf voll und ganz auf den Emissionshandel setzen. Für neue EE-Anlagen will sie die EEG-Förderung direkt abschaffen.
Dagegen sehen die Grünen in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm die CO2-Bepreisung bzw. den Emissionshandel nur als ein Instrument von vielen: „Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, müsste der Preis 180 Euro betragen, was unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen würde.”
Hier ist zwar eine klare Differenz in den Positionen sichtbar. Ansonsten ist es für die meisten Laien aber wohl kaum zu erkennen, wie sich die Ideen der Parteien zum Ausbau Erneuerbarer unterscheiden. Dabei könnte dies ein wichtiges Entscheidungskriterium für das Kreuz auf dem Wahlzettel im September sein. Für die Branche der Erneuerbaren hängt viel davon ab, wie die Parteien das Ziel der Klimaneutralität konkret erreichen wollen.
20.5.2021 | Autor: Andreas Witt | Solarserver
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