Der BSW begrüßt mögliches Photovoltaik-Sofortprogramm. Zugleich warnt er aber vor reinen Lippenbekenntnissen. Offenbar gibt es in Bund und Länder Überlegungen, durch ein Sofortprogramm den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen.

„Jetzt muss sich erweisen, ob das angekündigte ,Sofortprogramm 2022′ der Bundesregierung seinem Namen Ehre macht oder aber nur heiße Luft ist. Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung erkannt hat, dass es auf die Umsetzung von Klimazielen ankommt.“ So äußerte sich Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW. Mit nur wenigen gesetzgeberischen Handgriffen ließen sich die Photovoltaik-Ausbauziele in den verbleibenden zwei Sitzungswochen des Bundestages im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an die verschärften Klimaziele anpassen.  

Eile geboten

Der BSW mahnt zur Eile. Denn die bestehenden Ausbauziele zur Umsetzung der Klimaziele und zur Kompensation des Atom- und Kohleausstiegs seien deutlich zu gering. Bereits in den kommenden Monaten drohe vor dem Hintergrund bestehender Förderdeckel zudem in wichtigen Marktsegmenten sogar ein Rückgang der Photovoltaik.

Rückendeckung erhält die Solarwirtschaft dabei inzwischen von zahlreichen anderen Akteuren: So forderten kürzlich zahlreiche Wissenschaftler, den PV-Ausbau bis zum Jahr 2030 auf mindestens 200 Gigawatt zu erhöhen. Dies würde in den 20er Jahren durchschnittlich eine Verdreifachung des Ausbautempos auf 15 Gigawatt erfordern. Der Interessenverband der konventionellen Energiewirtschaft BDEW forderte letzte Woche zumindest eine Verdoppelung des Photovoltaik-Ausbautempos auf 10 Gigawatt im Jahr. Zudem schloss sich auch die Länderkammer den Forderungen an. Sie betonte in ihrer Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und an den Erfordernissen der verschärften Klimaziele auszurichten.

Am Mittwoch ist ein erster Entwurf des Sofortprogramms bekannt geworden, das die Bundesregierung im Nachgang des novellierten Klimaschutzgesetzes versprochen hatte. Im Sofortprogramm sind unter anderem deutlich höhere Ausbauziele für die Photovoltaik vorgesehen. Die Bundesregierung geht demnach von einem Photovoltaikbedarf von 150 Gigawatt aus statt wie bislang von 100 GW bis 2030. Um noch vor der Bundestagswahl eine gesetzliche Umsetzung des Vorhabens zu ermöglichen, ist Eile geboten. Es müsste bereits in der kommenden Woche im Bundestag zu Verhandlungen kommen.

3.6.2021 | Quelle: BSW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH