Interview mit Bürgermeister Karl Heinz Simon zum Solidarpakt Photovoltaik und Wind in Zell
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Foto: Verbandsgemeinde Zell (Mosel)Mit dem Solidarpakt hat die Verbandsgemeinde Zell aus der misslichen Erfahrung gelernt, dass Windkraftprojekte durch die fehlende Akzeptanz aller scheitern. Mit dem Solidarvertrag profitieren alle Ortsgemeinden über die reduzierte Kommunalumlage von den Pachterlösen. Ein Gespräch mit Verbandsgemeinde-Bürgermeister Karl Heinz Simon.
Herr Bürgermeister Simon, was war Ihre zentrale Motivation für diesen Solidarvertrag?
Karl Heinz Simon: Schon seit Jahren beschäftigen wir uns mit Erneuerbaren Energien – in Sachen Windkraft. Aber wir wollten gerne noch aktiver in der Energiewende unterwegs sein. Die Möglichkeiten dazu sind in der VG Zell aber begrenzt. Durch die Ausweisung als FFH-Schutzgebiet, die Einflugzone zum Flughafen Hahn, Vogelschutzgebiete und den Schutz des Moseltals, der sich bis in den Hunsrück auswirkt. Und die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Konkurrenz der Gemeinden letztendlich keinem genutzt hat. Wir wollen aber, dass alle partizipieren. Als das Thema Freiflächen-Photovoltaik aufkam, haben wir jeden Gemeinderat besucht und offen diskutiert.
Welche Hemmnisse waren zu überwinden, um den Konsens zu erreichen?
Simon: Bürgermeister sind zunächst dafür da, die Interessen der eigenen Gemeinde zu vertreten. Da ist der erste Gedanke, durchaus ordentliche Pachterlöse zu generieren, die auch in der Gemeinde verbleiben. Aber wir als Verbandsgemeinde haben schon deutlich gemacht, dass eine Fläche, die ins Rennen geschickt wird, nicht automatisch auch als genehmigte Fläche aus dem Verfahren wieder herauskommt. Über den Solidarvertrag sind alle Gemeinden beteiligt – auch die, die keine geeigneten Flächen aufweisen oder solche, die zum Schluss nicht genehmigungsfähig sind.
Also sanfter Druck über den Genehmigungsvorbehalt?
Simon: Nein, ganz im Gegenteil! Wir sehen uns als eine kommunale Familie, die große Gemeinschaft aller. Dabei sind alle in einem Boot und alle profitieren davon. Darauf sind wir sehr stolz! Druck auszuüben ist nicht unsere Philosophie, denn damit würde man statt Einigkeit nur das Gegenteil erreichen.
Hat sich der Solidarpakt-Prozess auf die Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden ausgewirkt?
Simon: Die Gemeinsamkeit wurde gestärkt, Vertrauen zusätzlich aufgebaut. Die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister haben erkannt, dass die VG hinter ihren Absichten steht. Unsere Verwaltungserfahrung hat zu weitaus besseren Abschlüssen mit den Betreibern verholfen. Die Arbeit mit den Projektierern verläuft im Übrigen durchaus positiv, dem Solidarfonds sind bereits Gelder zugeflossen: Reservierungszahlungen, die sich im Haushalt 2021 widerspiegeln.
Demnach wird der Solidarpakt in der Verbandsgemeinde Zell bereits gelebt?
Simon: Aber ja! Allein Flächenreservierungszahlungen von den Projektierern entsprechen rund 1,3 Prozentpunkten der Umlage, in Zahlen: 232.000 Euro.
Kritiker argumentieren ja häufig, es gehe bei all dem nur ums Geld . . .
Simon: Für uns steht die Klimathematik klar im Vordergrund. Sicher, auch die finanzielle Seite ist wichtig – aber: Wir, die Kommunen, müssen uns den klimapolitischen Zielen stellen und die von Bund und Land gestellten Rahmenbedingungen füllen. Umgesetzt wird in den Kommunen und Gemeinden. Die Verbandsgemeinde stellt sich dieser Aufgabe. Weil wir es für eine gute Sache halten. Rentabel darf sie durchaus gern auch noch sein.
16.6.2021 | Quelle: Energieagentur Rheinland-Pfalz | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH
