Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf des Bundeshaushalts ein Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 verabschiedet, mit dem in den kommenden Jahren rund 8 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden. Dabei stehen vor allem die Sektoren Industrie, Energiewirtschaft und Gebäude im Mittelpunkt. Die Maßnahmen in diesen Sektoren haben ein Gesamtvolumen von knapp 6,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel fließen unter anderem in die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG), das Investitionsprogramm Stahlindustrie und das Programm Dekarbonisierung der Industrie.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärt dazu: „8 Milliarden Euro zusätzliches frisches Geld für den Klimaschutz ist eine notwendige und gute Ergänzung des Klimaschutzgesetzes, denn es setzt zusätzliche Impulse für Investitionen in saubere Technologien. Klimaneutral zu werden, erfordert gerade für Industrieländer wie Deutschland eines ist, einen gewaltigen Transformationsprozess. Unsere Wirtschaft ist dafür offen dafür und flexibel, aber sie braucht Planungssicherheit, die schaffen wir mit zusätzlichen 8 Milliarden Euro. Diesen Weg müssen wir in den nächsten Jahren verstetigen.“

BDEW: Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 positives Signal

Der Branchenverband BDEW sieht in dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 einen Schritt, die neuen ambitionierteren Klimaziele durch konkrete Fördermaßnahmen zu flankieren. Es sei ein positives Signal und setzt wichtige Anreize für Investitionen. „Entscheidend ist, dass neben den öffentlichen Investitionen der Weg freigemacht werden muss für private Investitionen in die Energiewende. Hier müssen noch zahlreiche Fesseln gelöst werden. Wir brauchen dringend Flächen für Windkraft an Land und die Photovoltaik. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energiewende-Projekte müssen deutlich beschleunigt werden. Und die Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber muss angesichts des großen Netzaus- und Umbaubedarfs erhalten bleiben“, sagt die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. „Die Energiewirtschaft will investieren, die Politik muss mit Blick auf diese Punkte den gordischen Knoten endlich durchschlagen.“

Laut einer BDEW-Abschätzung würden notwendige Maßnahmen in den Bereichen Erneuerbaren-Ausbau, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, Ausbau der Netze und der Ladeinfrastruktur für E-Autos sowie hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bis 2030 Investitionen in Höhe von insgesamt 320 Milliarden Euro auslösen – das wäre ein echter Konjunkturschub, von dem zahlreiche Branchen profitieren würden.

Wie genau die Bundesregierung die zusätzlichen 8 Milliarden verteilen will, darüber informiert der Bericht von Andreas Witt, den Sie unter dem nebenstehenden Link finden können.

23.6.2021 | Quelle: BMWi, BDEW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH