Die innerhalb von CDU und CSU agierende KlimaUnion hat für ein jüngst von ihr vorgelegtes Strategiepapier anerkennende Worte von Hans-Josef Fell, einem ehemaligen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten und Mitautor des ersten EEG, erhalten.
Fell nennt die Veröffentlichung der KlimaUnion ein „bemerkenswertes Klima-Politikpapier”. Er sagt dazu: „Noch nie wurde von einer politischen Gruppierung, initiiert von Mitgliedern einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei, die Forderung und Machbarkeit eines in der Tat notwendigen Umbaus der gesamten Energieversorgung bis 2030 vorgelegt.” Dieser Umbau zielt auf ein Energiesystem, das sich im Jahr 2030 auf dann 100 Prozent erneuerbare Energien stützen soll.
Unter dem Titel „Die Jahre, auf die es ankommt. 100 % saubere Energie bis 2030” stellt die Klima-Union eine Reihe von Forderungen auf. Sie sollen erneuerbare Energien deutlich voranbringen. Dabei erklärt der Zusammenschluss aus Mitgliedern von CDU und CSU, diese Energiewende gebe es sogar „zum Nulltarif”. Und: „Strom wird billiger, Autofahren wird billiger, Heizen wird billiger.” Diese populären Versprechungen stützt die Klima-Union insbesondere auf die technologischen Fortschritte, die die erneuerbaren Energien bereits gemacht haben und die damit verbundenen Kostensenkungen.
KlimaUnion will 100 Prozent Erneuerbare bis 2030
Um das Potenzial zu heben, fordert sie vor allem Entbürokratisierung. So will die KlimaUnion Energiegemeinschaften fördern. Sie will zudem alle Abgaben für den Eigenverbrauch abschaffen. Das Repowering möchte die KlimaUnion überdies genehmigungsfrei stellen und es den Kommunen überlassen, wie sie die Windkraft ausbauen wollen. Außerdem will die KlimaUnion mehr Solarpflichten einführen und den Energiepflanzenanbau durch Agri-PV ersetzen.
Nach Aussage von Fell orientieren sich die Aus- und Umbauziele der KlimaUnion am „Szenario für 100 % Erneuerbare Energien für Deutschland bis 2030”. Das hat die Energy-Watch-Group, dessen Präsident Fell ist, zu Beginn dieses Jahres erstellt. Auf Basis des Papiers der Klima-Union sieht er gute Chancen für eine erfolgreiche Energie- und Klimapolitik einer möglichen grün-schwarzen Koalition. Im Wahlprogamm von CDU/CSU vermisst er jedoch solche Ansätze.
11.7.2021 | Autor: Andreas Witt
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Foto: KlimaUnion