Baden-Württemberg: Klimaschutzgesetz-Entwurf mit schärferen Zielen und mehr PV-Pflicht

Mit dem Entwurf für das Klimaschutzgesetz wird sich der Landtag von Baden-Württemberg am 22. Juli mit dem Entwurf für das Klimaschutzgesetz befassen. Der Entwurf enthält gegenüber dem vorigen Gesetz mehrere zentrale Neuerungen:

Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein. Bisher war eine Minderung um 90 Prozent bis 2050 vorgesehen. Im Zwischenschritt im Jahr 2030 will das Land nun mindestens eine Senkung um  65 Prozent erreichen, bisher waren es 42 Prozent.

Die Landesverwaltung soll bis 2030 netto-treibhausgasneutral organisiert sein. Das bisherige Ziel lag bei minus 80 Prozent Treibhausgase bis 2040.

Es soll eine Photovoltaik-Pflicht auch für neue Wohngebäude ab dem 1. Mai 2022 geben. Bisher galt diese nur für Nicht-Wohngebäude. Die PV-Pflicht soll künftig auch bei grundlegenden Dachsanierungen gelten. Bei Parkplätzen greift sie ab 35 Stellplätzen – statt wie bisher bei 75.

Zwei-Prozent der Landesfläche sollen für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Verfügung stehen.

Ein Klimasachverständigenrates mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern soll die Regierung in Klimafragen beraten.

BUND: Baden-Württemberg muss für Klimaschutz in Gebäudebestand und Mobilität investieren

Das Klimaschutzgesetz stößt beim BUND Baden-Württemberg auf Zustimmung. „Es ist gut, dass Grün-Schwarz so kurz nach der Landtagswahl erste Eckpunkte einer Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegt und nächstes Jahr das Gesetz grundlegend anpacken will. Dadurch wird auch deutlich, welche wichtigen Themen in der vergangenen Legislaturperiode und vor allem im Wahlkampf untergegangen sind“, kommentiert betont Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg.

Insbesondere begrüßt der BUND Baden-Württemberg die Ausweitung der Solarpflicht. „Auch das beschlossene 2%-Flächenziel für den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie im Land ist im Prinzip richtig. Das Parlament sollte jetzt seine Chance nutzen, das Ziel zu konkretisieren und die zwölf Regionen des Landes auf ihren jeweiligen Anteil zu verpflichten.“

Das Land müsse nun angesichts dieser Ziele hohe Investitionen in den Gebäudebestand und eine klimafreundliche Mobilität tätigen. Ein wichtiger Aspekt dabei seien auch die Wärmepläne. Wenn diese die neuen Ziele nicht berücksichtigten, würden die Kommunien in die falsche Richtung marschieren. „Wir hoffen, dass das Land seine Ziele ohne die Inanspruchnahme von Kompensation erreicht und die Treibhausgasemissionen wirklich verringert werden“, erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch.

Ziel für 2020 übertroffen

Für 2020 hatte sich Baden-Württemberg vorgenommen, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 25 Prozent zu senken. Dieses Ziel hat das Land mit einer Senkung um 26,8 Prozent übertroffen. Das geht aus der ersten Schätzung zur Treibhausgas-Emissionsentwicklung hervor, die das Statistische Landesamt heute (14.07.) veröffentlicht hat. 

„Das ist aber nur ein Zwischenziel und motiviert uns dazu, den Klimaschutz noch stärker zu forcieren und unsere Ziele zu verschärfen“, sagte Umweltministerin Thekla Walker und verwies auf das neue Klimaschutzgesetz.  

Laut den Zahlen des Statistischen Landesamts belaufen sich die CO₂-Emissionen in Baden-Württemberg im Jahr 2020 auf knapp 65,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Damit fiel der Treibhausgasausstoß um 6,2 Millionen Tonnen beziehungsweise 8,7 Prozent niedriger aus als im Jahr 2019. Allerdings war die Emissionsentwicklung 2020 davon geprägt, dass durch die Corona-Pandemie insgesamt weniger CO₂ emittiert worden ist.

„Jetzt geht es darum, dass wir diese Erfolge nicht verspielen und die Treibhausgasemissionen dauerhaft im Land senken“, sagte Walker. Umso wichtiger seien die beschlossenen Vorgaben und Maßnahmen, die Baden-Württemberg im neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben hat . „Wir müssen im Land den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben und zeigen, dass auch ein Industriestandort wie Baden-Württemberg vom Klimaschutz profitiert.“

Neue Klimaschutzgesetze sind gerade in mehreren Ländern im Gespräch. Auch in Schleswig-Holstein gibt es einen Kabinettsbeschluss, der u.a. eine PV-Pflicht vorsieht. Nordrhein-Westfalen hat ein Paket an Klimagesetzen beschlossen und bremst gleichzeitig den Ausbau der Windenergie.

14.7.2021 | Quelle: BUND BW, CDU, Umweltministerium BW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH