Der BEE moniert die finanzielle Ausgestaltung im Entwurf der „Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)“. Zwar begrüßt er die Einführung einer systemischen Förderung für die Dekarbonisierung der Wärmenetze. Doch zugleich kritisiert der BEE, dass die Ausgestaltung der Bundesförderung den erklärten Zielen der Richtlinie teils entgegenstehe. Damit schloss er sich der Kritik des Energieeffizienzverbands AGFW an, der die Finanzausstattung als ebenfalls zu gering erachtet.

„Der Finanzierungsplan der BEW ist im Hinblick auf den Umfang der zu transformierenden und auszubauenden Wärmenetze viel zu niedrig angesetzt. Dem Anspruch, der Wärmewende neuen Schub zu verleihen, wird die BEW so nicht gerecht. Damit bleibt großes Potential ungenutzt und die bedeutende Rolle der Wärmenetze für den Klimaschutz weiter unterschätzt.“ Das sagte Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE. Die zu geringe Mittelausstattung verringere die notwendige Planungssicherheit und stehe dem Investitionswillen der kommunalen und privatwirtschaftlichen Investoren entgegen. „Die Haushaltsmittel sind zeitnah durch den Bundestag aufzustocken und ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung einzuführen“, so Peter weiter.

Benachteiligung kleiner Wärmentzeprojekte

Weiterhin sei zu kritisieren, dass das Programm Betreiber kleiner Wärmenetzprojekte benachteilige. „Die Inanspruchnahme der MAP-Förderung für Wärmenetze in den letzten Jahren hat gezeigt, dass der Markt vor allem von kleinen Wärmenetzprojekten geprägt war. Diese werden durch die neue Förderrichtlinie gefährdet“, so Peter. Das BEW verweise für die Förderung kleiner Wärmenetzprojekte auf die Regelungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Diese sei bisher aber auf die Errichtung oder Erweiterung sogenannter „Gebäudenetze“ beschränkt. Und diese dienten ausschließlich der Versorgung von Gebäuden des Anlagenbetreibers. Kleine Projekte, die der Versorgung von Gebäuden anderer Eigentümer dienen, erhielten in der BEG bisher – anders als im BEW-Förderrichtlinienentwurf dargestellt – keine Förderung.

„Der kategorische Ausschluss der Förderung von kleinen Wärmenetzen aus dem Anwendungsbereich der BEW führt zu einer problematischen Förderlücke und benachteiligt sie stark gegenüber größeren Projekten. Der informellen, unverbindlichen Ankündigung, diese Lücke im Rahmen der BEG zu schließen, muss so schnell wie möglich Rechtssicherheit folgen.“ Peter forderte, die Förderung kleiner Wärmenetze bis 15 Gebäude bzw. bis zu 99 Anschlüsse in die BEG aufzunehmen. Andernfalls sei diese Förderung noch in die BEW-Förderrichtlinie aufzunehmen.

Außerdem erfahre die Biomasse durch die BEW eine zu starke Reglementierung, sei es durch die Betriebsstundendauer oder die Regelungen zum Einsatz der Biomasse. Während der BEE begrüße, dass Netze unter 20 km nicht unter die Regelungen der Biomassebegrenzung fallen, sei dies nun noch konkret zu formulieren. „Für die Energiewende im Wärmebereich sind jetzt alle Hebel umzulegen. Es braucht konsequentes Handeln für den Klimaschutz und Innovationen auf allen Ebenen, gerade auch im Rahmen der Förderprogramme“, so Peter.

27.7.2021 | Quelle: BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH