Anfragen aus dem Parlament und von Umweltverbänden zeigen, auf welchen Wegen die Bundesregierung fossile Brennstoffe fördert. Dazu gehören Zuschüsse für Öl- und Gasheizungen ebenso wie Bürgschaften im Rahmen der Exportförderung.

Über drei Milliarden für fossile Heizungen

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden hat die Bundesregierung gefragt, wie viel Steuergeld in der zu Ende gehenden Wahlperiode in die Förderung neuer Gasheizungen geflossen ist. Die Antwort der Bundesregierung listet auf:

In den Jahren 2018 und 2019 flossen 2,26 Milliarden aus dem Bundeshaushalt in die Förderung rein fossiler Erdgasheizungen. In den Jahren 2020 und 2021 gab es Zuschüsse nur noch für sogenannte Hybridheizungen und „renewable ready“-Heizungen. Diese erhielten 800 Millionen Euro an Förderungen. In Summe betrug die Fördersumme für neue Gasheizungen in dieser Wahlperiode damit über drei Milliarden Euro. Dabei sind Gasheizungen, die als Bestandteil von geförderten Neubauten oder Komplettsanierungen eingebaut wurden, noch nicht einberechnet.

Die Zahlen gehen aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden an die Bundesregierung hervor. Die vollständige Antwort ist hier nachzulesen.

Steuergeld für marktgängige Gasbrennwertheizungen auszugeben, führe zu reinen Mitnahmeeffekten, kritisierte Verlinden. Auch bei Hybridheizungen sei lediglich ein Mindestanteil an Erneuerbarer Energie von 25% vorgesehen. Klimaneutralität erreiche man aber nicht, indem man drei Viertel des Wärmebedarfs mit fossilem Erdgas decke, so Verlinden. Stattdessen seien Sanierungsfahrpläne und zielgerichtete Förderungen nötig, um die Häuser schrittweise klimaneutral zu machen.

Milliardenbürgschaften für fossile Brennstoffe

Die Umweltorganisationen Urgewald und Deutscher Umwelthilfe (DUH) haben dagegen recherchiert, wie die Bundesregierung die Öl- und Gasbranche in der Außenwirtschaftsförderung unterstützt. Ihr Bericht beruht auf Zahlen, die sie über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Bundesregierung erhalten haben.

Zwischen 2015 und Mai 2021 übernahm der Bund demnach 144 Exportbürgschaften für Öl- und Gasprojekte über die Euler Hermes AG („Hermesbürgschaften“). Der Gesamtwert belief sich laut den Umweltorganisationen auf 11,75 Milliarden Euro. Die Bürgschaften wurden für Projekte in 28 Ländern vergeben. Die amerikanische NGO Freedom House stuft 15 dieser Länder als „nicht frei“ ein.

Hermesbürgschaften gab es u.a. für das petrochemische Amurwerk in Ostrussland, die Pipelines, die Nord Stream 1 und 2, den Flüssigerdgaskomplex Yamal LNG in Russland sowie das Flüssigerdgasterminal und Gaskraftwerk Gas Natural Acu in Brasilien.

Andy Gheorghiu, Autor des Berichts, findet es unhaltbar, dass die Bundesregierung Erdgas in ihrer Rohstoffstrategie weiterhin als förderungswürdigen Rohstoff einstufe, obwohl dessen klimaschädliche Wirkung wissenschaftlich belegt sei. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH erklärt, die Exportbürgschaften für fossile Energien dienten nicht deutschen Interessen, sondern würden die Zukunft von jungen Menschen aufs Spiel setzen.

Keine Unterstützung für Erdgas-Projekt in der Arktis aus Frankreich und Großbritannien

Großbritannien habe bereits beschlossen, kein Geld und keine Unterstützung mehr für fossile Energien im Ausland vergeben. Diesem Beispiel müsse auch die neue Bundesregierung folgen. Als Beispiel für eine noch offene Entscheidung der Bundesregierung nennt der Bericht das Flüssigerdgasprojekt Arctic LNG 2. Auch in Italien und Frankreich hätten die beteiligten Unternehmen, darunter der französische Total-Konzern, Bürgschaften beantragt. Frankreichs Präsident Macron habe dem aber bereits eine Absage erteilt.

Die Umweltorganisationen fordern, die Vergabe von Bürgschaften für Projekte mit fossilen Brennstoffen zu beenden. Das soll für die gesamte Wertschöpfungskette gelten. Zudem müssten Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden ein Ausschlusskriterium sein. Projekte, die die Rechte indigener Völker betreffen, dürften nur mit deren Zustimmung unterstützt werden. Zudem müsse die Transparenz über die Bürgschaften und Projekte verbessert werden.

Im Juni rechnete das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vor, dass Heizen mit Erdgas bis zu 21 Milliarden Euro Klimakosten verursacht.

15.9.2021 | Quelle: Grüne, DUH | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH