Das Ringen um eine Solar-Koalition
Foto: anatoliy_gleb / stock.adobe.comZählen nur die ersten 100 Tage?
„Die Wahlperiode ist mit vier Jahren kurz”, erklärte Armin Laschet von der CDU bei der Vorstellung eines Sofortprogramms seiner Partei in der Schlussphase des Wahllampfs: „Das heißt, was man nicht gleich am Anfang macht, wird man in dieser Wahlperiode nicht mehr realisieren können.” Damit gemeint hat er auch die Klimapolitik. Und er betonte, es dürfe keine neuen Verbote und Gebote geben. Stattdessen, so die zwei Punkte, die er sofort umsetzen möchte, sollen Klimaschutz- und Effizienztechnologien steuerlich absetzbar sein. Und für Solardächer will Laschet ein zinsloses Darlehen einführen – auch wenn wohl kein Solarprojekt in den letzten Jahren an zu schlechten Zinskonditionen gescheitert ist (aktuell liegt der effektive Zins bei der KfW Bank für PV-Projekte bei 0,55 Prozent).
Im Sofortprogramm der CDU ist aber – anders als im etwas früher präsentierten Papier des „Klima-Teams” – keine Vereinfachung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), zum Beispiel zu den Eigenverbrauchsregelungen, enthalten.
Laschet will den Klimaschutz vor allem freiwilligen Initiativen von Unternehmen und Verbraucher:innen überlassen. Kompatibel ist das in erster Linie mit den Vorstellungen der FDP, die möglichst nur über sinkende CO2-Emissions-Limits auf den Klimaschutz hinwirken möchte. Was die Politiker übersehen könnten, sind klare Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere für Investitionen in Klimaschutztechnologien durch Unternehmen.
Solar-Koalition ganz ohne Gebote
Laschet will offenbar auch keine verschärften Anforderungen im Gebäudesektor. Denn neue Gebote lehnt er ab. Das ist ein klarer Konflikt mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die wollen in neuen Standards im Gebäudesektor (und nicht nur dort) eine Leitplanke in Richtung Klimaneutralität sehen. Weiterhin große Streitpunkte können – je nach Konstellation – der Ausbau der Onshore-Windkaft und ein frühzeitigeres Ende der Kohleverstromung 2038 sein.
Allerdings ist auch künftig mit gut ausgestatteten Fördertöpfen in klimarelevanten Handlungsfeldern zu rechnen. Offen ist dagegen, ob es im EEG zu einer deutlichen Entbürokratisierung kommt. Eine solche formulieren zumindest die Grünen, die SPD und auch die Union als Ziel. Für letztere aber scheint dies nicht zu den vordringlichen Augaben zu gehören. Und dann würde es, Laschets Worten zufolge, in dieser Legislatur nicht realisiert.
16.9.2021 | Autor: Andreas Witt
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