Nach der Bundestagswahl: Verbände fordern Koalition für Klimaschutz und Energiewende

„Wir rufen die Parteien dazu auf, nun zügig und konzentriert zu verhandeln. Es darf keinen wochenlangen Stillstand geben. Es braucht noch in diesem Jahr eine neue Bundesregierung und einen Startschuss für Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung“, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zu den Erwartungen der Branche zum Klimaschutz nach der Bundestagswahl.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung fordert, dass die neue Bundesregierung den Weg für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Aus- und Umbau der Energienetze freimachen muss. „Zugleich wird sie sich mit dem Thema Energiepreise beschäftigen müssen. Die Umlage zur Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus muss in der neuen Legislaturperiode auf null Cent gesenkt werden. Das entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher und macht zugleich grünen Strom in den Bereichen Verkehr und Wärme wettbewerbsfähiger“, so Andreae. Sie kritisiert, dass man in der letzten Legislaturperiode viele energiepolitische Gesetze regelrecht durch das parlamentarische Verfahren gejagt hat, ohne das die betroffenen Branchen in halbwegs angemessener Frist Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen konnten, die sie unmittelbar betreffen. „Eine solche Hektik in der Gesetzgebung, die zu Fehlern und Reparaturgesetzen führte, darf sich nicht wiederholen“, sagt Andreae.

Klimaschutz erfordert Nachhaltigkeits-Schub nach Bundestagswahl

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) hat derweil Sätze formuliert, die sich nach der Bundestagswahl im kommenden Koalitionsvertrag zum Klimaschutz wiederfinden müssten. „Egal welche Regierungskonstellation es am Ende macht, wir brauchen einen mächtigen Nachhaltigkeits-Schub in fast allen Politikfeldern“, sagt Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW.

1. Wahre Preise

„Die Preise aller Energieträger und Rohstoffe werden künftig auch die gesellschaftlichen Schäden abbilden, die aus ihrer Produktion und Förderung entstehen.“

Die Parteien vereinbaren angemessene CO₂-Preise für alle fossilen Energieträger und chemischen Grundstoffe sowie eine Pestizidabgabe für die Landwirtschaft. Um faire Märkte für Klimaschutz zu schaffen, gehören außerdem die Mineralölsteuer auch für die Kunststoffherstellung genauso wie die Besteuerung von Flug-Kerosin dazu. „Ohne Preise, die die ökologische Wahrheit sagen, werden wir keine wirtschaftliche Dynamik für die Nachhaltigkeits-Wende entfachen“, so Reuter.

2. Energiepolitik

„Die Bundesregierung wird Sektorziele über 2030 hinaus und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien für ein klimaneutrales Deutschland festlegen.“

„Zentrale Mittel dabei sind der Kohleausstieg bis 2030 und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien auf jährlich mindestens 20 GW Photovoltaik, 8 GW Wind Onshore und 3,5 GW Offshore“, so Reuter. Die Energiewirtschaft ist weltweit für mindestens 80 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich und man muss sie vollständig auf erneuerbare Energien umbauen. Zudem benötigt die Dekarbonisierung der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie enorme Mengen an grünem Wasserstoff – und damit enorme Mengen erneuerbarer Energie.

3. Circular Economy

„Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green Deal wird als maßgebliche Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe im Kanzleramt angesiedelt, Plastikstrategie und Recyclinglabel werden entwickelt.“

„Wir fordern neben Mindestrecyclatquoten außerdem einen gesetzlichen Rahmen, der eindeutige Vorgaben zum Produktdesign (Design for Recycling), der Haltbarkeit und der Einrichtung von getrennten Sammelsystemen für bioabbaubare Kunststoffe beinhaltet“, ergänzt Reuter.

4. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und soziale Innovationen

„Die Bundesregierung entwickelt eine soziale Innovationsstrategie für die Förderung nachhaltig wirtschaftender, gemeinwohlorientierter Unternehmen.“

Die Parteien vereinbaren ein ressortübergreifendes Konzept. Der rechtliche Rahmen für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen (z.B. Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrations€unternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum) wird verbessert. „Außerdem sollte die gesamte Förderpolitik des Bundes an den Sustainable Development Goals und Klimaschutzzielen ausgerichtet werden“ so Reuter.

5. Land- und Ernährungswirtschaft

„Die Bundesregierung vereinbart ein Ausbauziel von 30 % für den ökologischen Landbau in Deutschland bis 2030.“

„Dazu muss die Bundesregierung Steuern, Abgaben und Fördermittel konsequent an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten“, macht Reuter klar. Für Klimaneutralität bis 2045 ist es auch nötig, die CO₂-Emissionen aus der Landwirtschaft drastisch zu senken. 

27.9.2021 | Quelle: BDEW, BEE, BNW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH