Einer der etablierten Energiepolitiker im Bundestag wurde am Wahlsonntag sogar „Erststimmenkönig“ unter allen Bundestagsabgeordneten: der SPD-Mann Johann Saathof. Seinen Wahlkreis Emden-Aurich holte er mit 52,8 Prozent und ist damit bei dieser Bundestagswahl sogar der einzige, der es im neuen Parteiengefüge über die 50-Prozent-Schwelle schaffte. In den vergangenen Jahren war Saathof als Vertreter des windkraft-geprägten Ostfriesland stets einer derjenigen, die im Wirtschaftsausschuss und hinter den Kulissen manchen Strauß mit dem Koalitionspartner ausgefochten haben.

SPD: Energiepolitisches Personal bleibt komplett

Angesichts des guten Wahlergebnisses der SPD ist es kein Wunder, dass es auch die meisten von Saathofs Genossen, die in der letzten Legislaturperiode als Energiepolitiker in Erscheinung getreten sind, wieder in den Bundestag geschafft haben. Zu nennen ist beispielsweise Matthias Miersch, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in teils harten Verhandlungen mit Energiepolitikern der Union an vorderster Front agierte. Auch Bernd Westphal, energiepolitischer Sprecher der SPD holte in seinem Hildesheimer Wahlkreis das Direktmandat für die SPD. Ebenso sind Timon Gremmels, zuletzt Berichterstatter für EEG-Novellen bei den Sozialdemokraten, und die Umwelt- und Energieexpertin Nina Scheer weiterhin im Bundestag aktiv. Last but noch least haben es auch die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihre parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter über ihre Listenplätze wieder in den Bundestag geschafft.

Verschiedene Strömungen bei der CDU/CSU

Etwas stärkere Veränderungen wird es beim energiepolitischen Personal der CDU/CSU-Fraktion geben. Bereits im Frühjahr hatte nach Berichterstattung über mögliche Lobby-Verstrickungen deren bisheriger energiepolitischer Sprecher, Joachim Pfeiffer, seine Parteiämter niedergelegt und auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Sein schwäbischer Landsmann und langjähriger energiepolitischer Weggefährte, Thomas Bareiß, in der letzten Legislaturperiode parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, holte seinen Wahlkreis auf der schwäbischen Alb wieder direkt. Auch Carsten Linnemann, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender führend an allen energiepolitischen Entscheidungen der Großen Koalition beteiligt, gewann seinen Wahlkreis Paderborn-Gütersloh III mit dem stattlichen Ergebnis von 47,9 Prozent – dem höchsten Erststimmenanteil eines Abgeordneten in NRW. Sein Agieren als Hardliner in Sachen Windenergie-Abstände scheint ihm dabei zumindest nicht geschadet zu haben.

Moderatere Töne schlug bei der Union stets Andreas Jung an, der, als für den Klimaschutz zuständiges Mitglied von Armin Laschets achtköpfigem „Zukunftsteam“, in Konstanz wieder direkt gewählt wurde. Ebenso Anja Weisgerber (CSU), die als Beauftragte ihrer Fraktion für den Klimaschutz in der letzten Legislaturperiode mitunter durch eine kritische Haltung zur Linie ihrer Fraktionsspitze in der Energiepolitik auffiel. Nicht in den Bundestag geschafft hat es die junge Kandidatin Wiebke Winter, die Laschet als Teil seines Klima-Teams vorgestellt hatte. Die Bremerin, die nicht ausreichend über einen Listenplatz abgesichert war, hatte die Klima Union mitgegründet. Der Dritte neben Winter und Jung im vorgestellten Klima-Team, Thomas Heilmann, konnte in Berlin-Steglitz-Zehlendorf sein Direktmandat verteidigen.

Natürlich ist auch der bisherige Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) über seinen sicheren Listenplatz wieder Mitglied des nächsten Bundestages geworden.

Viele Energiepolitiker:innen bei den Grünen

In der stark gewachsenen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind etliche neue Gesichter mit Fridays-for-Future-Background, von denen man vermutlich auch in der Energiepolitik noch hören wird. Und die bisherigen Funktionsträger:innen im Energiebereich sind größtenteils weiter im Bundestag. So beispielsweise Julia Verlinden, die bisherige energiepolitische Sprecherin, Oliver Krischer, zuletzt als Fraktionsvize unter anderem für den Energiebereich zuständig, Ingrid Nestle, die Energie- und Netzexpertin, oder Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin. Und auch die Spitzenkandidaten Robert Habeck und Annalena Baerbock warten im neuen Bundestag aufgrund ihrer früheren Funktionen mit energie- und klimapolitischer Expertise auf. Nicht mehr für die nächste Legislaturperiode kandidiert hatten unter anderem die Finanzexpertin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk sowie die frühere Atompolitische Sprecherin und Vorsitzende des vorigen Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl.

Bei der durch das Wahlergebnis stark geschwächten Fraktion der Linken, die in Sachen erneuerbare Energien in ihrem Parteiprogramm durchaus eine Agenda haben, die sich vor derjenigen der Grünen nicht verstecken muss, haben einige den Sprung in den Bundestag nicht wieder geschafft. Auf der Strecke geblieben ist unter anderem der bisherige energie- und klimapolitische Sprecher Lorenz Gösta Beutin. Weiterhin im Parlament vertreten ist hingegen der Obmann der Linken im Umweltausschuss, Ralf Lenkert.

Eine Suche innerhalb der neuen AfD-Fraktion nach Erneuerbare-Energien-Expert:innen ist eher müßig. Bei einer Partei die den menschgemachten Klimawandel mehr oder weniger leugnet, sind die nicht zu finden.

28.9.2021 | Autor: Guido Bröer
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