An einem Satz des Papiers gibt es jedenfalls nichts zu deuteln. Er bezieht sich auf den Verkehrsbereich und lautet: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.”
Nachdem Grüne und SPD diesen publikumswirksamen Stolperstein für die FDP also gleich mal aus dem Weg geräumt haben, wollen sie ansonsten beim Klimaschutz alsbald zur Sache schreiten, so die gemeinsame Ankündigung: „Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen.”
Das Papier bezeichnet es als „gemeinsame Mission, den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.” Vor allem über Solartechnik ist man sich in der Ampelrunde offenbar im Grundsatz einig geworden: „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.” Zu deutsch heißt das wohl: Keine allgemeine Solarpflicht für Neubauten.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) reagierte auf diese Aussagen verhalten. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig erklärte: „Den Ampel-Sondierern muss dabei bewusst sein, dass die von ihnen geplante Solardachpflicht bei Gewerbe-Neubauten nur einen Bruchteil des erforderlichen Photovoltaik-Ausbaus anstoßen wird. Sie droht zudem ins Leere zu laufen, wenn die Photovoltaik-Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht gleichzeitig deutlich angehoben werden, Barrieren für den solaren Eigenverbrauch abgebaut und Marktprämien auch für die solartechnische Nachrüstung im Gebäudebestand wieder die notwendige Attraktivität erhalten.“
2 Prozent Fläche für Windkraft
Demgegenüber erfüllt das Sondierungsergebnis für die Windenergie eine jahrelange zentrale Forderung der Branchenverbände fast im Wortlaut: „Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.”
Nach Formelkompromiss klingt hingegen der Absatz zum Thema Kohleausstieg: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke.” Immerhin seien diese Gaskraftwerke so zu bauen, „dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können.”
Keine große Schwierigkeit dürften die drei Parteien mit ihrer gemeinsamen Aussage zum Emissionshandel gehabt haben. Sie kündigen an, das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz und den europäischen Emissionshandel im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten zu wollen.
Wenig Überraschung gibts auch beim Thema EEG. Dazu schreiben die Sondierer:innen lediglich: Im Laufe der Legislaturperiode wollten sie die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis „so schnell wie möglich” beenden.
Wie will die Ampel Klimaschutz für Gebäude?
Müssen diese Formulierungen für den Strombereich in den Koalitionsverhandlungen noch viel konkreter werden, so gilt dies erst recht für den Bereich Gebäude und Wärme. In dem betreffenden Abschnitt deuten die Ampel-Verhandlungsführer:innen an, sie wollten „durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken”. Ansonsten heißt es bislang in ihrem Papier nur vage: „Wir werden den Klimaschutz beim Neubau stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen.”
15.10.2021 | Autor: Guido Bröer
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