Bayern steckt in einem Windenergie-Dilemma. Außerhalb der 10-H-Abstandszone gibt es nicht genügend Flächen, um mit dem Ausbau der Windkraft noch voranzukommen. Doch die CSU hält an der Regelung fest und setzte sich damit gegen die Freien Wähler durch – auch dann, als der Klimaschutz in Bayern Verfassungsrang erhielt.

Die 10-H-Regel lässt aber etwas Spielraum. Sie erlaubt es den Kommunen, für Windenergieanlagen über ein Bauleitplanverfahren auch innerhalb des 10 H- Abstands Baurecht zu schaffen. Doch das ist aufwändig, denn in diesem Verfahren müssen die Kommunen Konfliktthemen wie Natur- und Artenschutz und Landschaftsbild prüfen.

„Windkümmerer“ helfen Kommune, Spielräume bei 10 H zu nutzen

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (FW), selbst kein Freund der 10-H-Regel, will den Kommunen deshalb mit „Windkümmerern“ helfen, diese Spielräume zu nutzen. Man brauche auch innerhalb des 10-H-Abstandes neue Windräder, sonst gebe es einfach zu wenig potenzielle Standorte. Zugleich mache es überhaupt keinen Sinn, neue Projekte gegen den mehrheitlichen Widerstand der Bevölkerung zu unterstützen. Durch die Entscheidungen der Kommunen könne man passgenaue Lösungen vor Ort finden, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden.

„Viele Bürgermeister haben in anderen Kommunen beobachtet, wie zäh die Verfahren verlaufen und waren deshalb sehr vorsichtig, neue Windkraftprojekte in Angriff zu nehmen“, berichtet Aiwanger. Daher habe man das Angebot der Windkümmerer geschaffen. „Es muss ja nicht jedes Mal das Windrad neu erfunden werden. Ein Windkümmerer kennt die Planungs- und Genehmigungsprozesse bis zur erfolgreichen Projektumsetzung in- und auswendig und kann Synergieeffekte an die Kommunen weitergeben.“

Windkümmerer kommen bei den Kommunen gut an

In allen sieben Regierungsbezirken bewarben sich interessierte Kommunen, um sich von einem Windkümmerer beraten und begleiten zu lassen. Aktuell werden 36 Projekte unter Beteiligung von 45 Kommunen betreut, davon allein in Oberbayern sieben. Das Programm ist weitgehend ausgelastet. Nur in den Regierungsbezirken Niederbayern und Mittelfranken sind aktuell noch Kapazitäten frei, auf die sich Kommunen bewerben können. Das Angebot ist für die Kommunen kostenlos.

„Unsere Windkümmerer sorgen seit einem Jahr dafür, dass in fast 50 Kommunen wieder über den Ausbau der Windenergie nachgedacht wird. Das werte ich als vollen Erfolg“, sagt Aiwanger.

Zwei Bürgerentscheide für die Windenergie

Im ersten Jahr ihrer Tätigkeit hätten die Windkümmerer bereits viel bewegt. Besonders betont Aiwanger zwei Bürgerentscheide pro Windkraft. Diese fielen in Sinzing (Landkreis Regensburg) und kürzlich in Buttenheim (Landkreis Bamberg). Vor den Abstimmungen seien die Windkümmerer als Experten auf Informationsveranstaltungen aufgetreten, hätten faktenbasiert referiert und für Fragen zur Verfügung gestanden. „Die positiven Entscheide und vorangegangenen Diskussionen in den Kommunen zeigen, dass der eingeschlagene Weg genau richtig ist,“ sagt Aiwanger.

In Dinkelscherben (Landkreis Augsburg) soll es Ende des Jahres einen Genehmigungsantrag nach dem Bayerischen Immissionsschutzgesetz für ein Windenergie-Projekt geben. In „zahlreichen Kommunen“ hätten die Windkümmerer mit ihrer großen objektiven Expertise positive Gemeinderatsbeschlüsse für die Windenergie erreicht.

Die Öffentlichkeitsarbeit sei professioneller, der Wissensstand in den Kommunen besser geworden. Dazu trugen Infoveranstaltungen, Flyer und Projektwebseiten bei. Zudem entstanden interkommunale Arbeitsgemeinschaften, zum Beispiel zwischen den Gemeinden Pullach und Neuried und dem Landkreis München für das Windenergie-Projekt Forstenrieder Park. Es wurden auch Standortsicherungsverträge mit den Bayerischen Staatsforsten geschlossen.

Auch 2021 gab es bisher kaum neue Windparks in Bayern

In Bayern waren Ende 2020 über 1.126 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von ca. 2,5 GW am Netz. Laut Statistik des Bundesverbandes Windenergie sind im ersten Halbjahr 2021 allerdings nur sieben neue Windenergie-Anlagen in Bayern in Betrieb gegangen, eine Anlage wurde abgebaut. Damit liegt das Bundesland im Ländervergleich auf Platz 11. Die Projekte sind klein, zum Beispiel ein Windpark mit 12 MW von Naturstrom, bestehend aus vier Windturbinen, der sieben Jahre Planungszeit hinter sich hat. In den Vorjahren war der Ausbau ähnlich schleppend.

05.11.2021 | Quelle: StMWi Bayern | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH