Öko-Institut schlägt Reformpaket für Mobilität der Zukunft vor

Wie kann eine Reform von Steuern und Abgaben den Verkehrssektor in eine nachhaltige Zukunft lenken? Höhere CO₂-Preise in Kombination mit der Abschaffung der EEG-Umlage, eine angemessene Besteuerung von Dienstwagen, ein Bonus-Malus-System beim Pkw-Kauf sowie eine zusätzliche CO₂-Komponente in der Lkw-Maut könnten dazu kurz- bis mittelfristig beitragen. Das sind zentrale Ergebnisse für ein Reformpaket für Mobilität, die das Öko-Institut, das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Stefan Klinski im Auftrag des Umweltbundesamtes in einer Studie zusammengefasst haben.

„Die Besteuerung unserer Mobilität stammt aus dem fossilen Zeitalter mit Erdöl, Benzin & Co“, sagt Wiebke Zimmer, stellvertretende Leiterin des Bereichs Ressourcen & Mobilität am Öko-Institut. „Sie passt nicht mehr zu den Anforderungen an eine nachhaltige, gerechte, individuelle Mobilität und muss deshalb neu ausgerichtet werden.“ Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik müsse sich an Vorgaben des Klimaschutzes ebenso ausrichten wie an Kriterien der Sozialverträglichkeit. Hinzu kämen weitere Umweltschutzziele wie der Vermeidung von Lärm und Schadstoffen oder einem geringeren Flächenverbrauch. Zudem müssse sie auch die Mittel zur Finanzierung der nachhaltigen Mobilität der Zukunft bereitstellen.

Das Reformpaket für Mobilität im Überblick

Dafür sollte etwa bis zum Jahr 2030 der CO₂-Preis im Verkehr die wahren gesellschaftlichen Kosten des Klimaschutzes von mehr als 200 Euro pro Tonne CO₂ widerspiegeln. Wenn so die Preise für fossile Pkw-Kilometer steigen, könne man Alternativen wie den öffentlichen Verkehr sowie Fuß- und Radverkehr unterstützen und ausbauen. Sozial verträglich für Menschen mit niedrigeren Einkommen wird das, wenn man gleichzeitig die EEG-Umlage abschafft und so der Strompreis sinkt.

Zusätzlich muss man den Pkw-Verkehr schnell auf Elektromobilität umstellen. Dafür braucht es stärkere Anreize beim Fahrzeugkauf – wie beispielsweise ein Bonus-Malus-System. Durch Mehreinnahmen von CO₂-intensiven Fahrzeugen (Malus) kann eine Kaufprämie für Elektroautos (Bonus) gegenfinanziert werden. Damit finanzieren nicht alle Steuerzahlenden den Kauf von E-Pkw, sondern nur diejenigen, die sich einen Neuwagen leisten können – ein Klimaschutzbeitrag, der gleichzeitig auch sozial gerechter ist.

Höhere Besteuerung von Dienstwagen

Als eine weitere Komponente im Reformpaket für Mobilität sollte die private Nutzung von Dienstwagen einer höheren Besteuerung unterliegen. Damit will man erreichen, dass die Menschen ihre Dienstwagen privat wenig oder gar nicht nutzen. Weil der zu versteuernde Betrag von der Nutzung unabhängig ist und weil Unternehmen vielfach auch noch für die Betriebskosten aufkommen, ist der Anreiz zum Vielfahren heute sehr groß. Zudem profitieren davon meist Menschen mit einem ohnehin höheren Einkommen. Die Dienstwagenpauschale ist deshalb sozial ungerecht und ökologisch kontraproduktiv.

Nicht zuletzt spielt die Frage nach der Finanzierung des Verkehrssektors der Zukunft eine entscheidende Rolle. Die Energiesteuer, die derzeit den größten Anteil der Steuereinnahmen aus dem Verkehrssektor ausmacht, ist bis 2050 stark rückläufig und verliert damit ihre zentrale Finanzierungsrolle. Die Einnahmen der Stromsteuer und der CO₂-Bepreisung können diesen Rückgang nicht vollständig ausgleichen. Deshalb müssen Nutzerinnen und Nutzern die Straßeninfrastruktur in Zukunft direkt gegenfinanzieren. Eine Maut für alle Fahrzeuge – Lkw und Pkw, abhängig von den gefahrenen Kilometern – scheint dafür aus heutiger Sicht die beste Lösung.

Die Studie „Mobilität in die Zukunft steuern: Gerecht, individuell und nachhaltig“ von Öko-Institut, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und Stefan Klinski (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) ist unter dem nebenstehenden Link zu finden.

23.11.2021 | Quelle: Öko-Institut | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH