Eine Sprecherin des BMWi erklärt, die seit Jahren angekündigte Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) liege der Europäischen Kommission bereits zur beihilferechtlichen Genehmigung vor. „Sie soll schnellstmöglich unter den neuen europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien, die seit dem 1. Januar 2022 anwendbar sind, in Kraft treten.“

Bis zum Start der BEW stehe weiterhin das derzeit geltende BAFA-Förderprogramm Wärmenetze 4.0 zur Verfügung, versichert die Sprecherin. Das BMWi will es durch die BEW ablösen. Das war bereits der Plan der vorherigen schwarz-roten Regierung. Und offenbar hat dieser für die Ampel-Koalition weitgehend Bestand.

Programm Wärmenetze 4.0 läuft vorerst weiter

Auch im jetzigen Programm Wärmenetze 4.0 sind Planung und Realisierung eines effizienten Wärmenetzes mit überwiegenden Anteilen von erneuerbarer Wärme und unvermeidbarer Abwärme bereits förderfähig. Allerdings dürften die angekündigten Förderbedingungen der BEW in den meisten Fällen deutlich attraktiver sein. Unter anderem soll es neben Investitionshilfen erstmals auch Betriebskostenzuschüsse für Fernwärme-Solaranlagen und Großwärmepumpen geben. Für Vorhaben aus dem Programm Wärmenetze 4.0 soll aber nach aktueller Aussage des BMWi ein Wechsel zur neuen Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) möglich sein, sobald diese in Kraft tritt.

Nähere Details zur neuen Bundesförderung bestätigt das BMWi offiziell nicht. Vieles lässt sich allerdings aus dem Entwurf schließen, der im vergangenen Sommer den Verbänden zu Anhörung vorgelegt worden ist. Allerdings sind hier weitere Erleichterungen für Unternehmen zu erwarten. Denn die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission sollen den Green Deal der Europäischen Union unterstützen. Im Bereich erneuerbarer Energien führt dies zu weitergehenden Freiräumen für die Mitgliedsstaaten bei der Förderung.

Finanzmittel für Förderung von Wärmenetzen aufstocken

In seiner Eröffnungsbilanz kündigt Wirtschaftsminister Robert Habeck zudem an, die Regierung wolle die Finanzierung der BEW deutlich aufstocken. Die Mittel sollen aus dem künftigen Klima- und Transformationsfonds kommen. Denn der Um- und Ausbau von Wärmenetzen sowie deren klimaneutrale Transformation bedürfe einer besseren und langfristigeren Ausstattung.

Wie das BMWI auf Nachfrage der Solarthemen betont, sei das Ministerium nach dem Regierungswechsel schon „vollständig arbeitsfähig“. Dies gelte, auch wenn es sich gerade in einen Umstrukturierungsprozess befinde. So stünden auch wichtige Abteilungsleiterposten bereits fest. Die Abteilung II, die für Wärme und Effizienz im Energiesektor zuständig ist, leitet nun Christian Maaß. Er ist damit auch für die neue Bundesförderung effiziente Wärmenetze zuständig. Maaß ist Mitgründer und war bislang Geschäftsführer des Hamburg Instituts, das sich intensiv mit Wärmenetzen befasst. Zuvor war er Staatsrat (Staatssekretär) in der Hamburger Umweltbehörde. Der Volljurist ist Mitautor mehrerer aktueller Studien zur klimaschützenden Transformation von Wärmenetzen.

Ziel: Hälfte der Wärmeversorgung bis 2030 klimaneutral

Bis 2030 will die Bundesregierung laut eigener Aussage 50 Prozent des gesamten deutschen Wärmebedarfs klimaneutral erzeugen lassen. Dafür sei eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung erforderlich. Außerdem sei die Dekarbonisierung und der Ausbau der Wärmenetze voranzutreiben. Die Regierung hält darüber hinaus, die energetische Sanierung und den Ausbau von dezentralen erneuerbaren Heizungen für entscheidend. „Wir werden gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) dazu beitragen, dass das Ziel der EU-Renovierungswelle, die Sanierungsrate in der EU bis 2030 zu verdoppeln, erreicht wird“, so das BMWi. Dabei sei die kommunale Wärmeplanung als Instrument für strategische Planungs- und Investitionsentscheidungen in Deutschland noch nicht ausreichend weit verbreitet. „Um den Auftrag des Koalitionsvertrages für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung umzusetzen, werden wir gemeinsam mit den Ländern einen gesetzlichen Orientierungsrahmen (Gesetz für kommunale Wärmeplanung) schaffen.“

16.1.2022 | Autor: Andreas Witt
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