Habeck selbst lässt in vielen Interviews keinen Zweifel daran, dass die Herausforderung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energiewende „gigantisch” ist. Er formuliert die Erwartung, dass möglichst viele Menschen, Unternehmen und Kommunen mitziehen.

Die Eröffnungsbilanz ist auch eine Abrechnung mit der vorherigen Bundesregierung, der das Bundeswirtschaftsministerium attestiert, die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen seien in allen Sektoren unzureichend. Und die Eröffnungsbilanz soll nun der Startschuss für das neue Klimaschutz-Sofortprogramm sein. „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im eigenen Zu­ständigkeitsbereich bereits mit der Arbeit begonnen.”

Konkretisierung kommt noch

Allerdings gibt es im von Habeck vorgelegten Papier zum Klimaschutz und zur Energiewende bislang nur wenige konkret formulierte Vorhaben. Vieles folgt der nun schon aus dem Koalitionsvertrag bekannten, noch recht allgemeinen Programmatik. Zwar heißt es in der Eröffnungsbilanz, Ziel des Klimaschutz-Sofortprogramms sei es, alle Sektoren auf den Zielpfad zu bringen, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen könne. „Alle dafür notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sollen bis Ende 2022 abgeschlossen werden.” Und ein erstes Paket mit besonders eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben will das Kabinett im Frühjahr beschließen.

Novelle des EEG

Das beeinhaltet auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Klar ist hier bisher aber wohl nur, dass Habeck die Ausschreibungsmengen erhöhen möchte. Außerdem will die Regierung im EEG den Grundsatz verankern, „dass der EE-Ausbau im überragenden öf­fent­lichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient”.

Getrennt vom EEG nennt Habeck in der Bilanz im Kapitel „Nächste Schritte” ein „Solarbeschleunigungspaket”. Es soll u.a. „eine Verbesserung beim Mieterstrom” und eine Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien enthalten. Zudem soll das Beschleunigungspaket schon die Solarpflicht bei gewerblichen Neubauten enthalten. Offen ist, ob Habeck dies schon im Rahmen der EEG-Novelle anfassen möchte.

Windkraftausbau voranbringen

Neben dem EEG kündigt das BMWK kurzfristig ein Wind-an-Land-Gesetz an. Damit sollen sich die Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren reduzieren. Darüber hinaus will die Regierung den Windkraftausbau besser mit militärischen Interessen in Einklang bringen. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz will Habeck auch zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und die Energiewende reservieren und Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen. Dabei ist er auch auf die Kooperation mit den Ländern angewiesen.

Gemeinsam mit den Ländern will die Ampelkoalition auch bald ein „Gesetz für kommunale Wärmeplanung” auf den Weg bringen. Es soll einen Orientierungsrahmen für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung bringen. Konkreter wird das BMWK dazu aber bislang nicht.

Ab 1. Januar 2025 sollen alle Neubauten den Effizienzhaus-40-Standard einhalten. Bereits ab 1. Januar 2024 ist für Bestandsgebäude mindestens ein EH-70-Standard vorgesehen, wenn ihre Eigentümer:innen sie aus- und umbauen oder wesentlich erweitern. Das will Habeck im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms noch 2022 anstoßen. Eine große Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes ist erst später vorgesehen.

Konflikt bei Habecks Strategie für die Energiewende programmiert

In der Eröffnungsbilanz deutet sich allerdings auch ein Konflikt bei der künftigen Debatte um die Energiewende bereits an. Nach des Aussage des BMWK und damit Habecks ist ein zügiger Zubau von Gaskraftwerken („H2-ready“) erforderlich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Anders als der Bundesverband Erneuerbare Energien (siehe Seite 6) glaubt Habeck offenbar nicht an das Erzeugungspotenzial für erneuerbare Energien im eigenen Land. Er lässt in der Eröffnungsbilanz erklären: „Wichtig ist auch eine gute Vernetzung mit unseren europässchen Nachbarn, da wir aufgrund der begrenzten Flächenpotenziale bei Erneuerbaren Energien den überwiegenden Teil des Wasserstoffs importieren werden.” Und das öffnet dann doch ein großes Tor, den Ausbau Erneuerbarer hierzulande weniger ambitioniert anzugehen.

21.1.2022 | Autor: Andreas Witt
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