Der Förderstopp in der BEG betreffe nur die Kredite der KfW versicherten BAFA und Bundeswirtschaftsministerium gegenüber dem Informationsdienst Solarthemen. Das Ministerium macht die Vorgängerregierung für die Entwicklung verantwortlich.

Kein Förderstopp beim BAFA

„Wir haben keinen Förderstopp“, stellte kurz und knapp die für die BEG zuständige BAFA-Abteilungsleiterin Ina Bartmann gegenüber den Solarthemen klar. Interessierte können also weiterhin BAFA-Förderung beantragen und mit einer Bewilligung rechnen. Der Förderstopp bei der KfW betreffe allerdings auch die Kredite für Einzelmaßnahmen nach der Richtlinie BEG EM, bestätigte das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gegenüber den Solarthemen.

An einem Stopp der KfW-Förderung habe aber insbesondere wegen der nach Bundestagswahlen übergangsweise geltenden Regeln der vorläufigen Haushaltsführung kein Weg vorbei geführt, erläuterte die Pressestelle des BMWK von Robert Habeck gegenüber den Solarthemen anhand der aktuellen Antragszahlen.

KfW-Anträge für 20 Milliarden Euro Förderung

„Die zuletzt extrem angestiegene Zahl der Anträge bei diesem Programm hat die Mittel, die dafür eingeplant und zur Verfügung gestellt worden sind, deutlich überstiegen. Die KfW ist daher gezwungen gewesen, das Programm mit sofortiger Wirkung zunächst zu stoppen. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind bei der KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen.“ Davon entfielen laut BMWK rund 14 Milliarden Euro auf das Effizienzhaus 55 (EH55) und etwa 4 Milliarden Euro auf EH40. Nur circa 2 Milliarden Euro wären auf das Konto energetischer Sanierungen gegangen.

„Wir hätten diesen Schritt gern vermieden“, betont die BMWK-Sprecherin. Die Verantwortung dafür trage allerdings die Vorgängerregierung. Diese habe es versäumt, „die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt. Diese Fehlanreize haben zuletzt einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert.“

Die Torschlusspanik der Investoren verstärkte zweifellos die noch unter CDU-Minister Peter Altmaier Anfang November abgegebene Ankündigung, die Förderung des Effizienzhaus 55 in der BEG ab Februar 2022 zu beenden.

KfW-Darlehen für Betroffene

Die Bundesregierung will keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen lassen. Deshalb soll die KfW nun zum Ausgleich ein Darlehensprogramm auflegen. Es soll Kredite für alle Antragsteller anbieten, die von der Förderstelle keine Bewilligung bekommen haben. Die „missliche Situation“ nehme die neue Bundesregierung ferner zum Anlass, „die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neu zu ordnen“, versichert Habecks Ministerium.

Die Umweltverbände kritisieren den Förderstopp des grünen Minister denn auch eher zurückhaltend. Durch die Bank begrüßen sie die angekündigte Neuausrichtung der Förderung im Neubaubereich. Sorgen bereitet ihnen hingegen Habecks Notbremse auch bei der Sanierung.

DUH: „Fatales Signal“ für Gebäudesanierung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beispielsweise kritisiert den Förderstopp insbesondere für den Altbaubereich. Die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagt: „Es ist ein fatales Signal, dass der Gebäudesanierung der Geldhahn abgedreht werden soll. Die Bundesregierung muss noch vor dem neuen Finanzhaushalt allen Sanierungswilligen Planungssicherheit geben und entsprechende Fördermittel garantieren.“ Zugleich erklärt die DUH, die Ursache für die aktuelle Krise sei „in der völlig fehlgeleiteten Förderpolitik der Vorgängerregierung zu suchen“.

BEE fordert: Stop and Go vermeiden!

Ebenso wie die DUH begrüßt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Umwandlung des EH55-Standards als regulatorischen Mindeststandard. Allerdings warnt BEE-Präsidentin Simone Peter: „Auf der anderen Seite entsteht aber große Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden. Hier muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern. Es gilt, ein Stop-and-Go-Vorgehen bei den Förderprogrammen, die besonders die Endkunden direkt betreffen, zu vermeiden.“

Auch Christian Mildenberger, Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE NRW) bekräftigt, das Bundesförderprogramm sei neu auszurichten „auf eine moderne Heizungstechnologie, die auf Erneuerbaren Energien basiert. Dennoch hätte die Bundesregierung dies mit dem Mittel des Nachtraghaushalts geschmeidiger organisieren können und müssen.“

24.1.2022 | Autor: Guido Bröer
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