Die Klimaziele der Bundesregierung sind im Energieausschuß des Deutschen Bundestages auf breiten Konsens gestoßen. Das geht aus den aktuellen Parlamentsnachrichten hervor. Demnach hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bericht „Politische Vorhaben 2022, Klimaschutzstrategie und Energiepreise“ dem Ausschuss am Mittwoch vorgestellt.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie auch der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und Die Linke begrüßten die Vorhaben. Die Ampel-Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent. Außerdem gelte es, kurzfristige Flächenpotenziale für Windkraft an Land zu erschließen. Dies kann durch eine Verringerung der Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren erfolgen.

Carbon-CFDs sollen kommen

Darüber hinaus will das Ministerium die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Klimaschutzdifferenzverträgen (Carbon Contracts for Difference) Schaffen. Sie sollen als zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie dienen. Bis 2030 sollen 50 Prozent der Wärme aus klimaneutraler Erzeugung stammen, so das Ministerium. Ferner sollen die Maßnahmen zum Markthochlauf der Wasserstofftechnologie eine Anpassung erfahren. Ziel sei, die Produktion von grünem Wasserstoff gegenüber den bisherigen Plänen bis 2030 von fünf auf zehn Gigawatt zu verdoppeln. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit einer zügigen Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes verlässliche Planungsgrundlagen für Investitionen schaffen.

Klare Unterschiede zeigten sich zwischen FDP und Die Linke in der Beurteilung von Marktmechanismen. Während die Liberalen darauf verwiesen, dass der Markt eventuelle Anfangsschwierigkeiten regeln werde, vertrat Die Linke die Meinung, dass die aktuellen Preisanstiege bei Erdöl und Erdgas zu großen Teilen auf komplett deregulierte Märkte zurückzuführen seien. Durch Spekulationen auf sinkende Preise hätten die Betreiber der Erdgasspeicher in Kauf genommen, dass der Hauptspeicher für Gas in Deutschland mit einer Füllmenge unter vier Prozent nahezu leer sei. Für Minister Habeck sind die Beispiele von den Gasmärkten ein weiterer Grund dafür, das Tempo beim Umbau zu mehr erneuerbarer Energie zu erhöhen. So will er unabhängiger von Energielieferungen werden und die Versorgung mit fossilen Brennstoffen auslaufen lassen.

17.2.2022 | Quelle: Heute im Bundestag (hib) | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH