In seiner Rede zur Eröffnungsbilanz hatte Robert Habeck im Januar noch teilweise offen gelassen, welche der angekündigten Maßnahmen bereits im Osterpaket werden sollten und auf welche man eher bis zum von ihm selbst so genannten Sommerpaket wird warten müssen. Eine Sprecherin des Ministeriums stellte nun auf Solarthemen-Anfrage den Inhalt des ersten Gesetzespaketes etwas klarer: „Hier wird der Fokus auf Strom liegen, darunter eine EEG-Reform. Dort werden unter anderem enthalten sein die Festlegung des Ziels von 80 Prozent Erneuerbaren-Anteil und Anpassungen der Ausschreibungsmengen, außerdem die Umstellung der EEG-Umlage auf Haushaltsfinanzierung und die gesetzliche Verankerung des Vorrangs für Erneuerbare Energien.“

Habeck verspricht Solarbeschleunigungspaket

Und auch das von Habeck angekündigte „Solarbeschleunigungspaket“ stehe bereits mit dem Osterpaket auf der Tagesordnung. Dazu heißt es aus dem Ministerium: „Es ist Ziel des Solarpakets größere Anreize für den Ausbau der Solarenergie zu schaffen und auch die Dächer dabei vollständiger auszunutzen.“

Das klingt noch nicht nach einem allzu detaillierten Plan. Die Solarthemen-Redaktion wollte deshalb von Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), wissen, welche Maßnahmen aus Sicht des Verbandes die dringendsten für das Osterpaket aus dem Hause Habeck seien. Körnig nennt als erstes die Ausschreibungsmengen und Ausbaupfade: „Der PV-Zubaukorridor sollte in etwa hälftig auf den Gebäudesektor und hälftig auf PV-Freiflächen aufgeteilt werden und mit einem Zubauziel in Höhe von mindestens 200 GW bis 2030 im EEG verankert werden.“

Topthema für das Osterpaket: atmender Deckel

Körnig dringt darauf, dass die Regierung schnellstens den atmenden Deckel in § 48/49 des EEG zu einer „flexiblen Hebebühne“ umbaut. Ziel müsse sein, „dass hinreichend PV-Dächer auf Eigenheimen und Gewerbebauten errichtet werden und die Höhen von Vergütung und Marktprämien parallel und in beide Richtungen flexibel und schnell genug zur Technologie und Marktentwicklung schwingen können.“ Da­zu sei aber auch eine einmalige Anhebung der Tarife nötig. Körnig erklärt: „Die schnelle Einmalanhebung der anzulegenden Werte ist notwendig, um einen monatelangen Anpassungsmechanismus mittels mehrerer Progressionsschritte nicht zuletzt im Sinne der Attentismus-Vermeidung abzukürzen.“

Die dritte Forderung der PV-Branche bezieht sich auf Freiflächenanlagen. Der BSW fordert eine bundesweite Ausweitung der Flächenkulisse auf sogenannte „benachteiligte Gebiete“. Außerdem einen Stufenplan zur Ausschreibung von jährlich jeweils zusätzlichen 100 MW für Agri-PV und andere Hybridnutzungen.

Auch für das sektorenübergreifende sogenannte Klimaschutzsofortprogramm, Habecks „Sommerpaket“, sollen die Referentenentwürfe nach Aussage des Ministeriums bereits im April reif sein für eine öffentliche Anhörung.

17.2.2022 | Autor: Guido Bröer
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