Beirat bestätigt Vorschlag von Verbraucherschutz-Experten Klaus Müller als Präsident der BNetzA

Inhaltlich ist der Vorschlag des Verbraucherschutz-Experten als Präsident der BNetzA wenig überraschend. Der Beiratsvorsitzende und niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister (SPD) Olaf Lies hatte seinen Wunsch schon im Januar kommuniziert. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband verkündete den Wechsel bereits vor Wochen auf seiner Homepage. Der nun erfolgte offizielle Vorschlag des Beirats ist allerdings formale Grundlage für die Benennung des Präsidenten durch die Bundesregierung und anschließende Ernennung durch den Bundespräsidenten.

Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus 16 Vertreterinnen/Vertretern der Bundesländer. Die Beiratsmitglieder werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen und begleiten die Regulierungstätigkeit der Bundesnetzagentur.

Verbraucherschutz bei der Bundesnetzagentur stärken

Klaus Müller ist seit 2014 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und seit 2021 Präsident des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC. Seit 2006 war er Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Zuvor hatte er eine vielseitige politische Karriere bei den Grünen gemacht. Er war von 19980 bis 2000 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2000 bis 2005 Umweltminister in Schleswig-Holstein und von 2005 bis 2006 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Lies betont, man habe einen „Spitzenmann mit vielseitiger politischer Erfahrung“ vorgeschlagen. Für die zunehmend wichtiger werdende Bedeutung der Bundesnetzagentur als Verbraucherschutz-Behörde werde Müller neue Impulse geben können, ist Lies überzeugt. Gerade angesichts der zuletzt stark gestiegenen Energiepreise würden die Aktivitäten der BNetzA in diesem Bereich noch mehr in den Fokus des Interesses rücken. Die Bundesnetzagentur reguliert zum Beispiel die zulässige Eigenkapitalrendite für Stromnetze und senkte diese im Herbst 2021 um 25 Prozent.

Als weitere zentrale Herausforderung nennt Lies die Umsetzung von Energiewende und Digitalisierung.„Gerade für die Umsetzung der Energiewende und einer erfolgreichen Digitalisierung ist Klaus Müller eine gute Entscheidung – und damit für Fragen, die von großer Bedeutung für eine erfolgreiche Zukunft des Standorts Deutschland sind.

Beirat dankt bisherigem BNetzA-Präsidenten Jochen Homann

„Mein ausdrücklicher Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gilt außerdem Jochen Homann, der zehn Jahre lang als Präsident die Bundesnetzagentur geleitet und wichtige Impulse für ihre Arbeit gesetzt hat,“ sagt Lies.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist mit fast 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Als oberste deutsche Regulierungsbehörde ist sie für die Aufrechterhaltung und Förderung des Wettbewerbs in den Netzmärkten Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig.

Wirtschaftsminister zu Besuch in der BNetzA

Ebenfalls heute besuchte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck die Bundesnetzagentur, um sich über den Fortschritt der Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Stromnetzausbau zu informieren. Nach der letzten Erhebung der Bundesnetzagentur umfasst der geplante Stromnetzausbau insgesamt 101 Vorhaben mit einer Gesamtlänge von rund 12.300 km. Rund 7.100 km davon sind im Genehmigungsverfahren, rund 700 km sind genehmigt und vor dem oder im Bau. Etwa 1.900 km sind fertiggestellt. Die verbleibenden rund 2.600 km sind noch vor dem Genehmigungsverfahren. Den Netzausbau zügig voranzutreiben sei eine extrem anspruchsvolle Aufgabe, sagte Habeck. „Die Bundesnetzagentur spielt hier als Genehmigungsbehörde für Netzausbauvorhaben wie auch bei der Energieregulierung eine wichtige Rolle“, so Minister Habeck. Bei seinem Besuch hat der Minister auch zu den rund 3.000 Beschäftigten der Bundesnetzagentur gesprochen.

21.2.2022 | Quelle: BNetzA | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH