Wasserkraft-Verband kritisiert Referentenentwurf für EEG 2023

Es sei geradezu paradox, dass ausgerechnet die stetig verfügbare, flexibel regelbare, netzstabilisierende und der Versorgungssicherheit dienende Wasserkraft mit dem Referentenentwurf für das EEG 2023 ausgebremst würde. In vielen Fällen solle sogar ein Rückbau eingeleitet werden. Das absolute Gegenteil sei erforderlich. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, die Wasserkraft zu unterstützen, damit sie ihre vielfältigen Vorteile für das Erneuerbare Energiesystem der Zukunft entfalten könne.

Wasserkraft nicht im „übergeordneten öffentlichen Interesse“

Der BDW hatte wie andere Verbände im Vorfeld der EEG-Novelle Empfehlungen an die Bundesregierung geschickt. Diese seien allerdings nicht berücksichtigt worden. Darüber hinaus würden die Rahmenbedigungen für die Wasserkraft mit dem EEG 2023 sogar schlechter. Der Verband äußert darüber seine Bestürzung. Die zwei Hauptkritikpunkte ergeben sich aus der gemeinsamen Betrachtung von EEG und Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Konkret kritisiert der Verband, dass die Wasserkraft im Gegensatz zu allen anderen Erneuerbaren Energien nicht als im „übergeordneten öffentlichen Interesse“ stehen soll. Dieser Status sei zwar für die erneuerbaren Energien im Referentenentwurf im § 2 EEG 2023 enthalten. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verwerfe ihn jedoch eine Ergänzung im § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gleich wieder. Das sei vollkommen unbegründet und eine einseitige Diskriminierung der Wasserkraft, erklärt der Verband.

Früher war zudem die EEG-Förderung der Wasserkraft an das WHG gebunden. Diese Verknüpfung sei mit dem EEG 2014 „aus guten Gründen“ abgeschafft worden. Mit dem Referentenentwurf für das EEG 2023 solle sie nun wieder eingeführt und sogar verschärft werden.

Der geänderte § 40 Absatz 2 und 4a EEG 2023 koppeln die Vergütung von Strom aus Wasserkraft an die Einhaltung der §§ 33 des 35 Wasserhaushaltsgesetzes. So werde in Zukunft eine wasserbehördliche Bescheinigung auch bei Ertüchtigungsmaßnahmen nötig, die eigentlich gar nicht zulassungspflichtig seien. Zudem solle es möglich werden, eine bereits laufende EEG-Vergütung für modernisierte Wasserkraftwerke zu streichen.

Der BDW nennt die Änderungsvorschläge „absolut kontraproduktiv“ für Klima- und Energiepolitik. Sie müssten dringend gestrichen werden. Gerad die stetig verfügbare und in den Versorgungsnetzen stabilisierend wirkende Wasserkraft liege im übergeordneten öffentlichen Interesse und diene der öffentlichen Sicherheit. Das Wasserhaushaltsrecht regele zudem selbst Sanktionen, dafür sei keine Koppelung an das EEG nötig.

BDW fordert Vergütung von 19,5 Cent /kWh ohne Degression für kleine Wasserkraft-Anlagen

Stattdessen sei es nötig, die Anreize für Investitionen in die Ertüchtigung und den Neubau von Wasserkraftanlagen zu verbessern. Der Verband schlägt vor, hierfür in § 40 EEG 2023 Absatz 1 eine neue Vergütungsklasse für Wasserkraftanlagen <100 kW einzuführen. Diese sollen durch eine kostendeckenden Vergütung von 19,5 Cent/kWh wirtschaftlich betreibbar werden. Eine Degression soll es hierfür nicht geben. Ziel sei es, bestehende Anlagen zu erhalten, Möglichkeiten für Leistungssteigerung im Bestand zu nutzen und die Wasserkraft an bestehenden Stauanlagen auch ökologisch verträglich auszubauen. Nur so werde die Wasserkraft ihre Vorteile in ein auf 100% erneuerbare Energien beruhendes Energiesystem einbringen können.

Die Rolle von Wasserkraftwerken für die Energiewende und für die Natur ist umstritten. Christian Wolter vom Leibniz-Insti­tut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) hält gerade den Beitrag kleiner Wasserkraftwerke für die Energiewende für gering, ihren Schaden jedoch hoch. Allerdings gebe es auch viele Wehre in Flüssen, die nichts mit Wassekraft zu tun hätten.

15.3.2022 | Quelle: BDW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH