Regierung stellt Pläne für Haushalt und Energie- und Klimafonds vor

Der erste Entwurf stammte noch von der alten Bundesregierung und war somit durch die Bundestagswahl obsolet. Der Beschluss enthält neben dem Haushalt auch den Wirtschaftsplan 2022 für den Energie- und Klimafonds. Auch die Eckwerte für 2023 mit der Finanzplanung bis 2026 sind enthalten.

Mehr Geld und mehr Aufgaben für das BMWK

Für das BMWK sind für 2022 rund 10,96 Milliarden Euro veranschlagt. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 (10,27 Mrd. Euro) hat das BMWK damit im Jahr 2022 rund 670 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Darin enthalten sind allerdings rund 640 Millionen Euro, die das BMWK im Zuge der Neuordnung der Ministerien vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit übernimmt. Für 2023 sind Ausgaben in Höhe von 11,64 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung um rund 700 Millionen Euro oder einem Plus von 6,2% gegenüber 2022.

Zusätzlich soll es in diesem Jahr mehr Geld für Strukturstärkungsmaßnahmen des BMWK geben, um den Kohleausstieg zu beschleunigen. Auch Corona-Hilfen für Unternehmen würden bis Juni verlängert.

Wirtschafts- und Finanzplan für den Energie- und Klimafonds: 86 Milliarden mehr bis 2026

Zusammen mit dem Haushalt legte die Regierung auch den Wirtschafts- und Finanzplan für den Energie- und Klimafonds vor. Die Pläne reichen bis in das Jahr 2026. Der Wirtschaftsplan für den Energie- und Klimafonds sieht 2022 Ausgaben von 27,8 Milliarden Euro vor. Das BMWK hat daran mit 24,5 Mrd. Euro (88,2 %) den größten Anteil. Für die Jahre 2022 bis 2026 plant die Bundesregierung insgesamt 203 Milliarden Euro für Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft ein. Das sind gegenüber dem ersten Regierungsentwurf vom vorigen Juni zusätzliche 86 Milliarden Euro.

Die Ausgabenschwerpunkte im Energie- und Klimafonds sollen sein:

• Absenkung der EEG-Umlage auf Null zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft bereits zum 01.07.22
• Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den europäischen Emissionshandel (EU-ETS)
• Reform der Gebäudesanierung hin zu Maßnahmen mit dem größten CO2-Einsparpotenzial
• Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität
• Dekarbonisierung der Industrie und Wasserstoffstrategie

Bundesminister Robert Habeck zeigt sich mit dem Etat des BMWK zufrieden. „Mit den heutigen Kabinettsbeschlüssen sind die finanziellen Rahmenbedingungen für schnelle Fortschritte beim Klimaschutz, bei der Energiesicherheit und der Bewältigung der Coronakrise gesetzt“, sagt er. Ziel der Regierung sei es, die deutsche Volkswirtschaft auch im Anbetracht der Krisen zu stabilisieren und zügig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzubringen.“

Wegen der ausgeschöpften Mittel in der vorläufigen Haushaltsführung hatte die Bundesregierung im Januar die KfW-Förderprogramme zwischenzeitlich gestoppt. Erst Ende Februar nahm die KfW wieder neue Anträge entgegen.

Parlamentarisches Verfahren für den Haushalt dauert wahrscheinlich bis Juni

Für den Bundeshaushalt 2022 schließt sich nun das parlamentarische Verfahren an. Der Haushalt 2022 werde voraussichtlich im Juni 2022 vom Bundestag verabschiedet, heißt es in der Pressemitteilung des BMWK. Er soll dann rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Eckwerte 2023 sollen Grundlage des regulären Haushaltsverfahrens der Bundesregierung für 2023 sein. Der Kabinettsbeschluss für den Regierungsentwurf des Haushalts 2023 ist für Juni 2022 vorgesehen. Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren.

17.3.2022 | Quelle: BMWK | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH