Gigawattpakt Rheinisches Revier: LEE NRW kritisiert NRW-Landesregierung

Zu sehen sind Kohlekraftwerke. Im Gigawattpakt Rheinisches Revier will die NRW-Landesregierung die erneuerbaren Energien im Revier ausbauen.Foto: Ana Gram / stock.adobe.com
Die Landesregierung hat am 21. März 2022 den „Gigawattpakt Rheinisches Revier“ offiziell beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert. Diesen Pakt hat der LEE NRW nicht mitunterzeichnet. Er kritisiert, dass konkrete Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien NRW fehlen.

Warum der Landeverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) den „Gigawattpakt Rheinisches Revier“ nicht mitunterzeichnet hat, erläutert der Vorsitzende Reiner Priggen: „Das Vorhaben die Kapazität der Erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier bis 2028 von rund 2,3 auf mindestens 5 Gigawatt auszubauen ist richtig. Zu einem Pakt gehört aber auch dazu, dass Partner sich nicht nur glaubhaft anstrengen, um die Ziele zu erreichen, sondern auch Maßnahmen vereinbaren, um genau diese Ziele zu erreichen.“

Die Landesregierung nach Einschätzung von Priggen hat seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2017 keinerlei Anstrengungen unternommen, um den Ausbau der Windenergie in NRW voranzubringen. Im Gegenteil: „Durch unsachgemäße und überzogene Abstandsregelungen von zuerst 1.500 und später 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Kleinstsiedlungen hat die Landesregierung den Windkraftausbau deutlich behindert und dadurch die Nutzung von geeigneten Flächen und Standorten stark eingeschränkt“ sagt Priggen. „Dazu zählen auch die Einschränkungen intensiv bewirtschaftete Forstflächen für die Windenergie zu nutzen.“

Photovoltaik-Ausbau: Möglichkeiten nicht ausgeschöpft

Für den notwendigen Ausbau der Photovoltaik, der Stromerzeugung aus Sonnenenergie gilt, dass die Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht die sogenannte Länderöffnungsklausel genutzt hat. Deshalb bleibt NRW gerade bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. „Jetzt soll wenige Wochen vor der Landtagswahl ein Pakt geschlossen werden, bei dem die Landesregierung abermals Erleichterungen lediglich vage ankündigt, die wir seit Jahren einfordern“, sagt Priggen.

Gigawattpakt Rheinisches Revier für das ganze Land

Angesichts der aktuellen Situation bei der Energieversorgung und den Herausforderungen des Klimawandels braucht nach Ansicht von Priggen das ganze Land NRW einen Gigawattpakt nicht nur das Gigawattpakt Rheinisches Revier.

Der LEE NRW unterstützt die Landesregierung beim forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier und in ganz NRW. Die Vorschläge dafür liegen seit Monaten auf dem Tisch. „Die Landesregierung ist am Zug konkrete Erlasse und Gesetzesentwürfe vorzulegen, in denen behindernde Vorgaben und Verbote zurückgenommen werden. Nur so kann sie ihre selbstgesteckten Ziele für den Klimaschutz erreichen“, so Priggen.

21.3.2022 | Quelle: LEE NRW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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