Am 6. April hat das Bundeskabinett den Entwurf für eine Reihe von Gesetzen und Novellen beschlossen. Darunter ist auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Jetzt spricht sich aber Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, grundsätzlich gegen den Entwurf aus.
„Als Freie Demokraten wollen wir den zukünftigen Ausbau der Erneuerbaren drastisch beschleunigen, indem wir ihn auf marktwirtschaftliche Füße stellen.“, erklärt Michael Kruse zur EEG-Novelle gegenüber den Solarthemen. „Wir sehen zudem Änderungsbedarf in vielen Bereichen des vorgelegten, nicht geeinten Entwurfs für ein Osterpaket“, so der FDP-Politiker. Dieser Änderungsbedarf betreffe dabei nicht nur einzelne Stellschrauben, sondern grundsätzliche Dinge, so der Politiker. „In vielen Bereichen entspricht der vorgelegte Entwurf des Ministeriums nicht dem Koalitionsvertrag.“
Kruse zur EEG-Novelle: größte Reform in Geschichte der Erneuerbaren
Damit kündigt Kruse eine intensive Diskussion um das Gesetzespaket an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Tag der Verabschiedung des Entwurfs erklärt, das Osterpaket habe angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine eine doppelte Dringlichkeit erhalten. Dem widerspricht Kruse. Er sagt: „Da wir die größte Reform in der Geschichte der Erneuerbaren durchführen und für Jahrzehnte über Milliarden-Geldflüsse entscheiden, sollte die hohe Qualität des Gesetzgebungsprozesses die Richtschnur sein und nicht allein das hohe Tempo.“
Die Gesetzespakete seien noch nicht im parlamentarischen Verfahren angekommen, berichtet Kruse. Beim Osterpaket könne das Verfahren aber demnächst anlaufen. Wie lange die Verhandlungen dazu dauerten, sei aus heutiger Sicht noch nicht absehbar. „Für ein so weitreichendes Gesetz gilt die Maxime: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, betont Kruse.
Kruse: EEG-Novelle entspricht Koalitionsvertrag nicht
„Aus unserer Sicht sollten sich Gesetzesvorlagen am Koalitionsvertrag orientieren“, moniert Kruse. Daher sei das Paket in einem ersten Schritt an diesen anzupassen. „Wir benötigen außerdem marktgerechte und praxisorientierte Maßnahmen, die finanziell sinnvoll umsetzbar sind.“ Wichtig sei es auch, grünen Strom nicht nur zu produzieren. Dieser müsse auch über die Netze zu den Verbrauchern gelangen. Und dies müsse in der Ausbauplanung Berücksichtigung finden, sagt Kruse.
„Wir werden darauf schauen, dass der Eigenverbrauch bei PV-Anlagen entbürokratisiert und attraktiv gestaltet wird“, kündigt Kruse an. Er hält aber offenbar die vom Kabinett vorgelegten Vergütungssätze für neue Anlagen für zu hoch. „Auf die Begründung für die enorme Anhebung der Vergütungssätze für neue Anlagen sind wir gespannt“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
29.4.2022 | Autor: Andreas Witt
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