Photovoltaik als Kommune fördern? – Wenn Förderung, dann richtig!

Steigende Preise kennzeichnen derzeit den Markt für Photovoltaikanlagen. Gleichzeitig sind die Einspeisevergütungen immer weiter abgesunken. Und die Amortisationszeit von Solarstromanlagen rückt damit in weitere Ferne. Trotz ebenfalls höherer Strompreise, denn in der Regel ist nur ein Teil der Stromernte im eigenen Haus zu nutzen. Wenn eine Kommune in dieser Situa­tion den Photovoltaik-Markt durch Förderung ankurbeln will, um den Anteil des lokal erzeugten Regenerativ-Stroms zu steigern, dann ist ein Zuschussprogramm ein naheliegender Gedanke. Die Gemeinden erhöhen mit ihrer Förderung die Wirtschaft­lich­keit der Anlagen.

Zuschüsse der Kommune können helfen

Doch wie viel Zuschuss braucht es für einen Motivationsschub? Dazu eine überschlägige Rechnung. Die kann regional allerdings durchaus unterschiedlich ausfallen, da die Preise abhängig vom Erfahrungsgrad der Installateure und von der Konkurrenz variieren. Außerdem spielt der mehr oder weniger vorhandene Sonnenschein eine Rolle.

Derzeit scheint ein Preis von 10.000 Euro brutto für eine 5 Kilowatt leistende Anlage realistisch zu sein. Umgerechnet auf 20 Jahre sind das 500 Euro – plus jährliche Betriebskosten (einschließlich Reparaturen) von 150 Euro. Der Ertrag der Anlage soll bei 5.000 Kilowattstun­den (kWh) liegen. Davon können die Hauseigentümer:innen 20 Prozent, also 1000 kWh, selbst nutzen. Bei einem Strompreis von 35 Cent/kWh (derzeit ein eher günstiger Tarif) sparen sie pro Jahr rund 350 Euro. 300 Euro müssten also mindestens über die Einspeisevergütung wieder hereinkommen. Die müsste dann bei mindestens 7,5 Cent liegen, ist aktuell aber bei neuen Anlagen etwa 1 Cent ge­rin­ger. In anderen Konstellationen kann die Rechnung etwas anders aussehen.

Photovoltaik oft ohne Förderung attraktiv

Aber in jedem Fall ist es knapp und ein Gewinn nicht wahrscheinlich. Aus Sicht der Anlagenbetreiber:innen kann es dennoch attraktiv sein. Denn in der Beispielrechnung liegt die jährliche Lücke bei nur 40 Euro, die sich eventuell durch steigende Strompreise oder einen höheren Eigenverbrauch des produzierten Stroms noch schließt. Möglicherweise ist dies auch ein Betrag, den die Hauseigentümer:innen gern bereit sind für den Klimaschutz auszugeben.

Bei sonst gleichen Bedingungen schlösse sich die Lücke bei einem Anlagenpreis von 9200 Euro. Einige Kommunen sind dabei, über Zuschüsse zu Kauf und Installation die Anlagen attraktiver zu machen. Außerdem kann die kommunale Förderung manchen Hauseigentü­mer:innen den Anstoß geben, sich mit einer Photovoltaikanlage zu befassen.

Kommunale PV-Förderung: Klotzen statt kleckern

Allerdings sind dafür im Haushalt ausreichende Finanzmittel einzupla­nen. So hatte die Stadt Oldenburg (rund 169.000 Einwohner) im Jahr 2021 für ihr Förderprogramm nur für die Photo­vol­taik 500.000 Euro eingesetzt. Das Geld war restlos vergriffen – und offen ist, wie viele potenzielle Anlagenbetreiber leer ausgingen oder die Investition verschoben haben. Für das nachfolgende Jahr hat die Stadt den Etat deutlich angehoben, wie Stephan Onnen, Pressesprecher der Stadt berichtet: „Im städtischen Haushalt der Stadt Oldenburg stehen für das Jahr 2022 1,25 Millionen Euro für die Förderung von Photo­vol­taik bereit.”

Auch Aachen (rund 246.000 Einwohner) habe das Förderbudget deut­lich auf 1,5 Millonen Euro aufgestockt, erklärt Ste­fan Ohlenschläger vom Fachbereich Klima und Umwelt der Stadt: „Wir wol­len noch mehr Anreiz schaffen.” Im letzten Jahr sei die Resonanz auf die Förderung hinter den Zielen der Stadt zurückgeblieben. Daher gebe es nun höhere Zuschüsse. Während 2021 der Zuschuss zum Beispiel für eine 1 bis 2 kW leis­tende Anlage noch bei pauschal 500 Euro lag, beträgt dieser nun 750 Euro. Ab 30 kW setzt sich die Förderung in diesem Jahr aus einem Grundbetrag von 1500 Euro für die ersten 10 kW und 100 Euro für jedes weitere kW zu­sam­men. Im vergangenen Jahr bezu­schusst­e Aachen maximal 30 kW und der Betrag war wesentlich geringer. „Jetzt haben wir sehr viele Anfragen”,so Ohlenschläger. Es spreche sich herum, dass sich die Bedingungen geändert haben.

Viel Geld erforderlich

Kommunen wie Oldenburg und Aachen lassen sich die Solarförderung also Millionen kosten, um die Fördernach­frage befriedigen zu können. Das ist jedoch nicht überall der Fall. So hat auch die Stadt Essen (rund 583.000 Ein­woh­ner) kürzlich ein spezielles PV-Förderprogramm aufgelegt. Der Fördertopf umfasst immerhin 500.000 Euro. Und das Programm, das mit Zuschüssen von 500 Euro für 1- bis 2-kW-Anlagen und 4000 Euro für die maximal geförderte Leistung von 40 kW lockt, erfreut sich offenbar einer guten Zustimmung. Schon in den ersten acht Wochen des Jahres gingen nach Angaben der Stadt 355 Anträge ein. Mehr als die Hälfte des Förderetats ist damit allerdings schon vergeben. Und es ist also absehbar, dass die Förderung bald aufgebraucht sein wird.

Problem: zu kleine Etats für Photovoltaik

Das Problem: Sobald ein Förderprogramm in Kommunen oder Kreisen zur Verfügung steht, wollen Hauseigentümer:innen es natürlich nutzen. Ist der Etat aber leer, so wird das Förderprogramm zum Hemmnis statt zum Marktbeschleuniger. „Wir unterstützen erst einmal alles, was einen schnellen Aus­bau der Solarenergie unterstützt und voranbringt”, sagt Jörg Sutter, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie. Bei kommunalen Förderprogrammen müsse man aber unterscheiden. „In vielen Fällen sind die Programme mit nur wenig Geld ausgestattet, schnell ausgeschöpft und bewirken dann das Gegenteil.” Denn die Interessenten würden warten, bis wieder Geld im Topf sei. „Das hemmt einen stetigen Zubau eher, als dass es nutzt.”

Um den Finanzbedarf abzuschät­zen, können Kommunen zumindest in das Marktstammdatenregister schauen, um den Sowieso-Ausbau ohne Förderung mit in den Blick zu nehmen. Als eines von sicherlich mehr Beispielen sei die Stadt Herford in Ostwestfalen genannt. Im vergangenen Jahr wurden hier – ohne kommunale Förderung – 204 PV-Anlagen mit mindestens 1 kW Leistung errichtet. Jetzt will die Stadt mit einem eigenen Programm den weiteren Ausbau anreizen. 600 Euro gibt es als pauschalen Zuschuss für eine Solarstromanlage, 350 Euro für eine Solarwärmeanlage und 300 Euro für einen Batteriespeicher. Hätte die Stadt die 204 Anlagen, die 2021 installiert wur­den, fördern wollen, so wären also 122.400 Euro fällig geworden. Im Jahr 2022 stehen im Fördertopf für alle Förderbereiche aber nur insgesamt 50.000 Euro zur Verfügung. Das Geld wird nicht lange reichen und die gut ge­meinte Förderung wird zum Hemmnis.

Spezielle Förderung durch die Kommune

Städte und Gemeinden haben es aber auch in der Hand, gezieltere Anreize zu setzen, wenn die Haushaltsmittel beschränkt sind. So bezuschussen einige bewusst die Anlagen zum Beispiel erst ab dem fünften Kilowatt Leistung, damit die Hauseigentümer:innen mehr Leistung aufs Dach bringen.

Möglich ist auch die Förderung der Umrüstung von ausgeförderten Anla­gen, den Ü20-Anlagen, auf den Eigenverbrauch, damit deren Betreiber sie nicht ausmustern. Und den breiten Kreis von Mieter:innen kann man schon mit relativ kleinen Zuschüssen für Balkon-PV-Anlagen an die eigene Energie­wen­de heranführen.

30.4.2022 | Autor: Andreas Witt
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