Die Bundesregierung will mit einem Sommerpaket den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Das sagte der Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) , Patrick Graichen, bei einer Informationsveranstaltung. Das Osterpaket reiche nicht aus, „um uns dort hinzubringen, wo wir hinwollen. Ich weiß, da muss noch vieles folgen.“ Es gehe dabei vor allem um drei Dinge, die die Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg bringen wolle. Und die betreffen vor allem die Windkraft.

Zum einen geht es um die Flächensicherung an Land. Und die Frage, wo jedes Bundesland die geplanten 2 Prozent der Gesamtfläche für die Windenergie ansiedele. Zum zweiten betrifft das die Beschleunigung der Verfahren für die Windenergie. Hier gehe es unter anderem um die Öffnung von Landschaftsschutzgebieten. Zur Kritik des bei der Veranstaltung anwesenden Naturschutzbundes NABU, Artenschutz und Ausbau erneuerbarer Energien seien dabei nicht gleichrangig berücksichtigt, äußerte sich Oliver Krischer. Er ist parlamentarischer Staatssekretär im BMWK. Er kündigte ein Eckpunktepapier an, das aktuell von verschiedenen Ministerien zur Berücksichtigung des Artenschutzes beim Windenergieausbau erarbeitet werde.

„Größeres Paket als Osterpaket“

Der dritte Punkt zur unmittelbaren Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus seien Maßnahmen zur Entbürokratisierung etwa vom Eigenstromverbrauch. „Das Paket, das wir im Juli 2022 verabschieden werden, wird größer sein als das Osterpaket“, so Graichen. „Damit werden wir im 1. Halbjahr 2022 die Weichen gestellt haben für 80 Prozent Erneuerbare bis 2030.“  

Allerdings sorgt das EU-Beihilferecht für zeitlichen Verzug beim Inkrafttreten des Osterpakets, wie beide Politiker einräumten. In der Tat benötigten Beihilfeverfahren ein halbes bis dreiviertel Jahr, so Krischer. „Das ist eine Katastrophe“. Doch die Regierung engagiere sich in Brüssel in dieser Frage. „Es gibt aber auch Mitgliedsstaaten, die Interesse haben, die erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Wir haben mit Brüssel vorher zum EEG gesprochen, und gehen deshalb davon aus, dass es diesmal schneller geht.“ Positive Signale gebe es bezüglich der Förderung der Wärmenetze. „Wir warten auf die beihilferechtliche Genehmigung.“ Diese könne schon in einigen Tagen vorliegen.

Liste mit PV-Schikanen abbauen

Graichen und Krischer verwiesen ferner auf weitere geplante Gesetzesinitiativen in den kommenden Wochen und Monaten. Auf der Agenda im zweiten Halbjahr stehe die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, so Graichen. Außerdem im mittelfristigen Fokus: die Reform der Netzentgelte. So solle auch die Mini-PV vereinfacht werden. „Die Liste mit existierenden Schikanen für die Photovoltaik ist lang“, so Krischer. So lang, dass sie bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode wohl nicht vollständig abgebaut sein werde.

11.5.2022 | Autor: Oliver Ristau
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