Die grüne Landtagsabgeordnete Wibke Brems hatte beklagt, dass die Landesregierung weiterhin keinen Evaluierungsbericht zum „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.NRW) veröffentliche. So sei nicht ersichtlich, wohin die Fördermittel 2021 geflossen seien und ob die Förderbereiche noch die technologischen und rechtlichen Entwicklungen abbildeten.
Nun hat das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie zwar keinen kompletten Evaluierungsbericht vorgelegt, aber immerhin eine genaue Aufschlüsselung, wofür die Fördermittel des Landes NRW genutzt werden. Dabei zeigt sich, dass die Regierung offenbar im Jahr 2021 deutlich mehr Mittel ausschütten konnte, als im regulären Haushalt für das Programm vorgesehen waren. Für progres.NRW standen laut Landesregierung insgesamt rund 42,4 Millionen Euro zur Verfügung. Abgerufen wurden in den Programmbereichen Klimaschutztechnik, Wärme- und Kältenetze, Innovation, Research, Emissionsarme Mobilität und Kommunaler Klimaschutz aber insgesamt etwa 215,7 Millionen Euro. Das war möglich, weil über den „Corona-Rettungsschirm“ weitere 277 Millionen Euro zur Verfügung standen.
Batteriespeicher attraktiv
Der attraktivste Förderung außerhalb des Bereiches „Emissionsarme Mobilität“ war im Jahr 2021 die für stationäre elektrische Batteriespeicher in Verbindung mit einer neu zu errichtenden Photovoltaikanlage. Dafür zahlte die Landesregierung über die Bezirksregierung Arnsberg fast 32 Millionen Euro aus. Diese Förderung hat die Regierung zum 1. Mai 2022 eingestellt. Ebenfalls gut angenommen wurde im vergangenen Jahr die relativ neue Förderung für Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäude zusammen mit einem Energiespeicher. Dafür flossen rund 8,5 Millionen Euro in die Gemeinden. Allerdings ist hier die Förderquote von 90 Prozent aus sehr attraktiv – wobei die Kommunen auch einen hohen Eigenverbrauchsanteil garantieren müssen. Fördermittel für Beratungsleistungen zum Photovoltaikausbau riefen die Kommunen – ebenfalls bei einer Förderquote von 90 Prozent – in Höhe von etwas mehr als 1,8 Millionen Euro ab.
Ladenhüter in progres.NRW
Einzelne Fördergegenstände stoßen jedoch auf eine sehr geringe Nachfrage. So lag gingen lediglich 2.600 Euro in den Austausch bestehender elektrischer Speicherheizungen in Verbindung mit der Installation einer Erneubare-Energien-Heizungsanlage. Wärmepumpen in Verbindung mit einem kalten Wärmenetz konnte die Landesregierung mit Fördermitteln in Höhe von 6.710 Euro unterstützen. Für thermische Solaranlagen für die Gebäudeversorgung riefen Hauseigentümer:innen aber immerhin mehr als 2 Millionen Euro ab.
Viele Fördermittel für Ladeinfrastruktur in NRW
Rund 104,4 Millionen Euro Fördermittel ließ sich die Regierung den Förderbereich Emissionsarme Mobilität kosten. Vor allem für Ladeinfrastruktur interessierten sich die Investor:innen. Auf natürliche Personen entfiel dabei eine Fördersummme von insgesamt rund 24,7 Millionen Euro, auf juristische Personen etwas mehr als 61,5 Millionen Euro und auf Kommunen sowie kommunale Betriebe fast 2,8 Millionen Euro. Für Elektrofahrzeuge riefen juristische Personen rund 4,3 Millionen Euro und Kommunen sowie kommunale Betriebe fast 6,6 Millionen Euro ab. Übrigens erreichte die ausgezahlte Förderung für elektrische Lastenräder bei den juristischen Personen rund 3,2 Millionen Euro.
27.5.2022 | Autor: Andreas Witt
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