Die Autorinnen des Papiers, die Rechtsanwältin Eva Straube und das Vorstandsmitglied des Trägervereins Solidarische Ökonomie Bremen e.V., Christian Gutsche, betonen, dass mit Photovoltaik im Selbstbau Sicherheit und technische Regeln nicht gefährdet werden sollen. In der Vorbemerkung schreiben sie: „Der gemeinschaftliche Selbstbau von Solarstrom-Anlagen bedeutet, dass Arbeiten, die Laien durchführen können und dürfen, von diesen durchgeführt werden. Die Planung, Fachar­beiten und Bauleitung inkl. Sicherheitseinweisung, Anleitung und Kontrolle erfolgt durch Fachkräfte.“

Dafür gibt das SolidarStrom-Papier in einfacher Sprache, also weitgehend ohne Juristendeutsch, praktische Tipps, und Orientierung, beispielsweise zu Versicherungsfragen. Umstritten sei etwa die Frage, ob Laien über die Berufsgenossenschaft als sogenannte „Wie-Beschäftigte“ im Schadensfall Versicherungsschutz genießen. Das Gutachten empfiehlt daher dringend, eine Bauhelfer-Gruppen-Unfallversicherung abzuschließen.

Steuern für Photovoltaik in Eigenleistung?

Ob für die Leistung der Laien beim Photovoltaik-Selbstbau Steuern zu zahlen sind, richte sich danach, ob es sich um eine Gefälligkeit aufgrund eines Nähe-Verhältnisses handelt oder um ein Beschäftigungsverhältnis. Bei einer Gefälligkeit sind keine Steuern zu zahlen. Allerdings gibt es für den Unterschied zwischen Gefälligkeit und Schwarzarbeit keine genaue gesetzliche Definition.

Ein weiterer Punkt behandelt Garantien und Gewährleistung. Hierfür gelten klare Regeln, die im Einzelfall zu prüfen sind.

Dass Selbstbauinitiativen oder auch Solarteure, die ihre Leistungen gezielt unter Mithilfe von Laien preiswerter anbieten, mit Abmahnungen rechnen müssen, sehen die Autor:innen des Gutachtens nicht als Gefahr. Schon weil der mögliche geldwerte Vorteil zu gering sei, sei von einem abmahnfähigen Wettbewerbsvorteil der Solarselbstbauinitiativen nicht auszugehen.

Das Gutachten, das von der Bremer Selbstbauinitiative in Kooperation mit dem bundesweiten Bündnis Bürgerenergie initiiert worden ist, entstand mit finanzieller Unterstützung der Elektrizitätswerke Schönau (EWS). Am 21. Juni stellen die Bremer die Ergebnisse in einem Webinar vor.

18.6.2022 | Autor: Guido Bröer
© Solarthemen Media GmbH

Am 21.6.2022 veranstaltet die Initiative „Bremer Solidarstrom“ einen Online-Infoabend zum gemeinschaftlichen Selbstbau von PV-Anlagen.