EEG: Bundestag berät Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, über die der Bundestag berät, geht der Photovoltaik und Bioenergie-Branche nicht weit genug.Foto: Jogerken / stock.adobe.com
Morgen steht das Osterpaket mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag zur Entscheidung an. Aus der Photovoltaik-Branche und der Bioenergie-Branche kommt Kritik, weil das Gesetzesbündel nicht weit genug geht.

Das Osterpaket, dessen Kern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist, will der Bundestag morgen in der zweiten und dritten Lesung verabschieden. Aus Sicht des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) sind die großen Potenziale der Bioenergie darin nicht berücksichtigt. „Obwohl Deutschland die Bioenergie jetzt mehr denn je benötigt, wurde ihr im Gesetzesbündel wenig Beachtung entgegen gebracht. Tatsächlich fanden für die Bioenergie nach dem Kabinettsentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fast keine Veränderungen mehr statt“, sagt Sandra Rostek, Leiterin des HBB.

Nach wie vor sei das Hauptanliegen der Branche einer auskömmlichen Anschlussvergütung für Biogasanlagen nach Ablauf des zweiten Vergütungszeitraumes auf taube Ohren gestoßen. Aktuell könne man Biogasanlagen aufgrund der hohen Energiepreise rentabel betreiben. Dennoch benötige die Branche eine Absicherung auf der Erlösseite, da kontinuierlich Investitionen zu tätigen sind.

„Die Bundesregierung muss nach der Sommerpause dringend nachbessern und der gesamten Bioenergiebranche ein eindeutiges Signal geben, dass sie auf Biomasse als wichtigen Teil der Energieunabhängigkeit setzt“, so Rostek. Mit Blick auf den kommenden Winter sollte sie zudem genehmigungsrechtliche Hürden ausräumen. Dann könnten bestehende Biomasseanlagen ihre Stromproduktion kurzfristig erhöhen. Das würde die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten verringern.

PV-Branche: Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG bleibt hinter Erwartungen

Für die Photovoltaik und die Wasserkraft hat die Ampel den Kabinettsentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz noch geändert. Dennoch bleibt die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) in seinen Reformen hinter den Erwartungen der Solarwirtschaft zurück. „Dies kann nur der erste Schritt zur Entfesselung der Solarenergie gewesen sein. Die Fesseln wurden gelockert, aber noch nicht vollständig gelöst“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW).

Erfreut zeigt sich die Solarbranche aber über die deutliche Heraufsetzung der Photovoltaik-Ausbauziele. Demnach will man die installierte Solarstromleistung in den kommenden 10 Jahren bei einem gleichzeitig steigenden Strombedarf vervierfachen. Ihr Anteil am heimischen Stromverbrauch würde in diesem Zeitraum von derzeit rund 10 Prozent auf beinahe 30 Prozent steigen. Um diese ehrgeizige Zielsetzung auch sicher zu erreichen, hätte es nach den Vorstellungen der Solarwirtschaft jedoch eines noch konsequenteren Abbaus von Investitionsbarrieren bedurft.

6.7.2022 | Quelle: HBB, BSW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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