Das Timing war perfekt. Als der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) am Mittwoch vergangener Woche sein Sommerfest feierte, da war energiepolitisch alles, was die Ampelkoalition in ihr erstes umfangreiches Gesetzespaket zur Energiepolitik, das „Osterpaket“, gepackt hatte, zwar noch brandheiß. Aber es war doch bereits in trockenen Tüchern. Bundeskanzler Olaf Scholz konnte sich deshalb eines Heimspiels sicher sein, als er sich als Hauptredner des BEE-Sommerfestes vor der versammelten Branche auf die Bühne begab, um über EEG & Co. zu sprechen.
Just am Vorabend hatte nämlich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in einer Sondersitzung den zweiten Teil des sogenannten Osterpakets nach zuvor teils harten Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien mit zahlreichen Änderungen beschlossen. So war der Beschluss des Bundestags über das Energiepaket am folgenden Donnerstagmorgen nur noch Formsache.
Bundeskanzler Scholz: „Wir haben keine Zeit mehr“
Und Scholz schaffte es, mit der für seine Verhältnisse durchaus emotionalen Rede, das Publikum von der ernsthaften Entschlossenheit seiner Regierung zu überzeugen, der Energiewende mit dem EEG und den anderen Gesetzen nun ein viel größeres Tempo zu geben als dasjenige, welches er als Mitglied der Vorgängerregierung mitzuverantworten hat. „Wir dürfen uns nicht aufhalten lassen von den Bedenkenträgern und den Verteidigern des Status quo“, sagte Scholz. „Und wir haben schlicht auch keine Zeit mehr, um Dinge aufzuschieben nach dem Motto ,Morgen, morgen – nur nicht heute‘. Dafür steht viel zu viel auf dem Spiel.“
Selten wurde ein Regierungsmitglied, weder Merkel noch Gabriel, Hendricks oder Altmaier, in den vergangenen zehn Jahren auf einem BEE-Empfang mit mehr Applaus belohnt als Scholz bei seinem Auftritt. Und selten fiel auch das Urteil der Anwesenden in den späteren Gesprächen bei Buffet und Getränken nach einer Rede so anerkennend aus.
EEG & Co. lassen Wünsche offen
Und dennoch: Was die Ampelregierung der Erneuerbare-Energien-Branche nach einem gesetzgeberischen Husarenritt letztendlich jetzt präsentierte, das lässt weiterhin viele Punkte offen. Während viele Wünsche aus Wind- und Solarszene schon mit dem Anfang April beschlossenen Kabinettsentwurf erfüllt und weitere Kommentare von den Parlamentarier:innen im Gesetzgebungsverfahren umfangreich eingearbeitet worden sind, können andere Teilbranchen weniger frohlocken. Die hiesige Wasserkraft, die von der Ampelkoalition fast aus dem Konzert der erneuerbaren Energien herausgeworfen worden wäre, kann froh sein, dass nach der Intervention – nicht zuletzt von Oppositionspolitikern – nun fast alles beim Alten bleibt. Und die Bioenergie, die für sich in Anspruch nimmt, gerade angesichts der akuten Gasmangellage schnelle Hilfe durch Flexibilität bieten zu können, wurde quasi nicht erhört.
14.7.2022 | Autor: Guido Bröer
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