Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt zehn Milliarden Euro für die Energiewende in Europas Kohleregionen zur Verfügung. Diese richten sich an Kommunen und öffentliche Unternehmen. Damit lassen sich zum Beispiel Projekte zum Bau von Solarkraftwerken, Speichern und sonstigen regenerativen Energien in Braunkohleregionen finanzieren. Wie die EIB mitteilte, stellt sie Regionen, die besonders stark vom klimagerechten Umbau der Wirtschaft betroffen sind, bis 2027 10 Milliarden Euro für Kredite bereit. Die EU-Kommission ergänze die Mittel mit 1,5 Milliarden Euro für Zuschüsse.

Kommunen und öffentliche Unternehmen können aus diesem Topf Zuschüsse und Darlehen für Investitionen bekommen. Es geht darum, bei der grünen Transformation die Abkehr von fossilen Brennstoffen so zu gestalten, dass dabei niemand zurückgelassen werde – auch nicht Gebiete, die vom Kohlebergbau oder von anderen umweltverschmutzenden Industrien abhängig waren.

Förderung für Jobs und Infrastruktur

Förderfähig sind Projekte, die die sozioökonomischen Kosten der Energiewende in Kohleregionen senken, also neue Unternehmen und neue Jobs schaffen und den Bau neuer Infrastruktur erleichtern. Die Förderung ist zudem für öffentliche Projekte bestimmt, in Gebieten, die die Mitgliedstaaten in ihren von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang benannt haben, und die vor großen Aufgaben bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen und CO₂-intensiven Branchen stehen. In Deutschland sind dies die ostdeutschen und niederrheinischen Braunkohlereviere. Dort seien neue Quellen für die Wärme- und Stromerzeugung zu etablieren.

Die Kombination aus zinsgünstigen EIB-Darlehen und EU-Zuschüssen verringert dabei die Last für die öffentlichen Kassen. In weniger entwickelten Regionen (Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts) können die EU-Zuschussmittel von bis zu 25 Prozent des EIB-Darlehens für jedes Projekt betragen.

Kommunen und öffentliche Unternehmen können sich zudem über die InvestEU-Beratungsplattform zur Projektvorbereitung und -durchführung beraten lassen.

Am 14. September 2022 organisiert die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) unter Beteiligung der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) der Europäischen Kommission und der EIB einen virtuellen Infotag. Öffentliche Einrichtungen können sich über den Zugang zu den EU-Zuschüssen und EIB-Krediten informieren.

7.9.2022 | Quelle: EIB | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH