Das Klima-Bündnis hat mit Unterstützung zahlreicher Organisationen, unter anderem dem Städtetag Baden-Württemberg, Germanwatch, WWF, der Deutschen Umwelthilfe und der Klima-Allianz Deutschland, den Bundestagsabgeordneten und Regierungen der Bundesländer eine zentrale Forderung für den kommunalen Klimaschutz vorgelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier rufen sie die Politik dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben zu verankern. Entwickelt hat die Forderungen das Klima-Bündnis, das mehr als 560 Mitgliedskommunen und damit rund 54 % der Bevölkerung in Deutschland vertritt. Diese Forderungen kommen rund eine Woche nach Veröffentlichung des dritten Entlastungspakets, das Viele als unzureichend in Sachen Klimaschutz kritisiert hatten.

„Es führt kein Weg daran vorbei: Klimaschutz und Klimawandelanpassung müssen in kommunale Pflichtaufgaben überführt werden“, sagt Andreas Wolter, Vorsitzender des Klima-Bündnis und Bürgermeister der Stadt Köln. „Städte und Gemeinden sind verpflichtet, aktiv Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Dazu gehören heute auch solche Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen, die nur auf lokaler Ebene umgesetzt werden können. Den Verträgen wie dem Pariser Abkommen folgend, sind Städte und Gemeinden von Bund und Land mit entsprechenden Mitteln auszustatten. So wie es das Konnexitätsprinzip gesetzlich vorsieht.“

Das Positionspapier benennt zentrale Elemente, die für den Erfolg von kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung entscheidend sind. Hierzu gehören etwa die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von überragendem öffentlichem Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern. Ebenso wichtig: Die flächendeckende Entwicklung und Umsetzung von ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten sowie eine fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für Investitionen und ausreichend Personal in allen Kommunen. Nur mit der Einführung konkreter kommunaler Pflichtaufgaben kann laut Klima-Bündnis die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen.

Das Positionspapier zur Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben ist unter diesem Link zu finden.

14.9.2022 | Quelle: Klima-Bündnis | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH