BMF will keine Mehrwertsteuer-Befreiung für Solarthermie

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Finanzausschusses bekräftigt dies das Bundesfinanzministerium (BMF). Die Abschaffung der Mehrwertsteuer solle sich demzufolge ausschließlich auf Photovoltaik und nicht auf Solarthermie beziehen. Zur Begründung schreibt Staatssekretärin Hessel (FDP): „Die Intention der Gesetzesänderung, die steuerliche Bürokratieentlastung, kann durch einen Nullsteuersatz für Solarthermieanlagen nicht erreicht werden.”

Bürokratieabbau als einzige Begründung

Solarthermieanlagen erwärmten mit Hilfe solarer Strahlungsenergie Wasser, verweist Hessel auf den technischen Unterschied zwischen Solarthermie und PV. Die Staatssekretärin argumentiert weiter: „Das warme Wasser wird regelmäßig ausschließlich im eigenen Haushalt verbraucht und nicht an Dritte geliefert, sodass der Betreiber einer Solarthermieanlage kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist. Das Betreiben einer Solarthermieanlage führt daher regelmäßig nicht dazu, dass dem Betreiber umsatzsteuerrechtliche Steuererklärungspflichten obliegen.”

EU erlaubt Null Prozent Mehrwertsteuer auch für Solarthermie

Somit lässt sich das Finanzministerium nicht auf die Argumentation der EU-Kommission ein. Die EU hatte den Mitgliedsstaaten eine Steuerbefreiung von Solaranlagen jeglicher Art freigestellt und somit indirekt empfohlen. Begründet hat sie dies als Maßnahme zum Klimaschutz und zur Senkung der Energieabhängigkeit von Russland. Die entsprechende EU-Richtlinie benutzt in der deutschen Übersetzung das Wort „Solarpanele“.

Der CSU-Abgeordnete Rainer hatte auf Anfrage der Solarthemen in der vergangenen Woche erklärt, er wünsche sich eine Senkung der Mehrwertsteuer auch für Solarthermie-Anlagen. Die CSU prüfe aktuell die Umsetzbarkeit. Auch aus anderen Bundestagsfraktionen gab es zustimmende Aussagen zur Idee einer Mehrwertsteuerbefreiung von Solarthermieanlagen.

21.10.2022 | Autor: Guido Bröer
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